Überwachung von entlassenen gefährlichen Straftätern wird vernachlässigt - Danny Eichelbaum: Unverzüglicher Beitritt zur elektronischen Überwachungsstelle der Länder nötig

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Samstag, 28. Januar 2012 14:37

Zur heutigen Eröffnung der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder für gefährliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Ab heute werden entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern, bis auf Brandenburg, mit Hilfe der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zentral überwacht. Der linke Justizminister Volkmar Schöneburg hat trotz anderslautenden Ankündigungen bis heute nicht die Voraussetzungen zur Einführung von sogenannten Fußfesseln in Brandenburg geschaffen.  Brandenburg geht ein Sicherheitsrisiko ein, wenn entlassene gefährliche Straftäter nicht überwacht werden. Die letzte linke Landesregierung ist aufgefordert, unverzüglich der elektronischen Überwachungsstelle der Länder beizutreten.

Brandenburg ist auf die notwendig gewordene Änderung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung organisatorisch und personell völlig unvorbereitet. Noch immer wird in Brandenburg nicht wie verfassungsmäßig geboten, der Strafvollzug vom Vollzug der Sicherungsverwahrung getrennt. Schöneburg hat es versäumt, geeignete Einrichtungen für die Sicherungsverwahrung zu schaffen. Während Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Therapiezentren für Sicherungsverwahrte neu gebaut oder in Auftrag gegeben haben, gibt es in Brandenburg bis heute keine konkreten Pläne für derartige Einrichtungen.

Der Justizminister muss seinen zahlreichen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Die märkische Unionsfraktion fordert, eine Therapieeinrichtung und einen Hochsicherheitstrakt für Sicherungsverwahrte zu schaffen. Nach der Personalbedarfsplanung der Landesregierung sollen Stellen im Strafvollzug für Therapeuten, Sozialarbeiter, Ärzte und Psychologen gekürzt werden. Schöneburg muss aus seinen Haushaltsmitteln sicherstellen, dass für die Therapiebehandlung von Sicherungsverwahrten ausreichendes und geeignetes Personal zur Verfügung steht.“