Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten war mangelhaft - Dieter Dombrowski/Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, Staatsanwälte und Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen

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Montag, 06. Februar 2012 16:17

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die im letzten Jahr bekannt gewordene Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richterin an DDR-Unrechtsurteilen, eines Staatsanwaltes, der als IM NVA-Soldaten ausspioniert hat und eines Arbeitsrichters, der DDR Ausreisewillige rechtswidrig verurteilte, zeigen dass die damalige Überprüfung von DDR-Richtern und Staatsanwälten vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg mangelhaft war. Noch immer sind ehemalige Täter des SED-Unrechtsregimes in der Justiz des Landes Brandenburg tätig.

Die letzte Überprüfung der Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen erfolgte vor über 20 Jahren. Die Aktenlage ist heute umfassender und vollständiger als in den 90er Jahren. Brandenburgs Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, alle noch heute im Dienst tätigen DDR-Richter und Staatsanwälte auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen.

Es war gut 1992 auch Daten der zentralen Erfassungsstelle für SED-Straftaten in Salzgitter bei der Richterüberprüfung beizuziehen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass dies nicht ausreichend war, denn in 40 Jahren SED-Diktatur wurden circa 250.000 Menschen mit rechtsstaatswidrigen Haftstrafen belegt. Lediglich 37.000 ehemalige SED-Justizopfer wurden in den Westen gegen Devisen frei gekauft. Nur diese 37.000 SED-Opfer hatten die Möglichkeit, sich an die zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter zu wenden. Darum ist eine Überprüfung auf jeden Fall notwendig und gerechtfertigt," so Dieter Dombrowski.

Danny Eichelbaum sagt dazu: „Die Überprüfungen müssen vor allem für Neueinstellungen und Beförderungen gelten. Es muss sichergestellt werden, dass die juristischen Handlanger des SED-Regimes heute nicht mehr über die Rechte ihrer Opfer entscheiden. Der Justizminister muss über jeden Zweifel erhaben sein, in den Reihen der Justiz, die Täter des SED-Unrechtsregimes zu dulden.

Längst überfällig ist auch die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte auf eine Stasitätigkeit nach dem neuen Stasiunterlagengesetz."