Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses - Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Ministerpräsident Platzeck muss den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg abwerfen

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Dienstag, 07. Februar 2012 20:02

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Die politische Verantwortung für die hohe Anzahl von Stasi-Mitarbeitern beim Staatsschutz liegt beim Ministerpräsidenten des Landes. Die SPD-Regierungschefs Stolpe und sein Nachfolger Platzeck haben am Kabinettstisch nie den politischen Willen gezeigt, Stasi-Mitarbeiter aus sensiblen oder exponierten Stellen in Polizei, Justiz oder Verwaltung umzusetzen.

22 Jahre SPD-Regierung zeichnen ein beschämendes Bild für Brandenburg: Anfang der 90er Jahre wurden ehemalige Stasi-Mitarbeiter bewusst in der Polizei gehalten, ab 1996 wurden die Staatsbeamten bewusst nicht mehr überprüft, 2009 wurde aus der neuen Faktenlage keine Konsequenzen gezogen. Heute – 22 Jahre nach der friedlichen Revolution – werden Stasi-Mitarbeiter noch immer von einem SPD-Ministerpräsidenten geschützt. Anderenfalls würde er sich mit seiner Richtlinienkompetenz gegen seine Minister durchsetzen.

Bezeichnend ist, dass Platzeck anscheinend den Stasi-Kuschel-Kurs seines Vorgängers fortführt: Weggucken und keine Fragen stellen. Wie könnte ansonsten im höchstsensiblen Bereich des Staatsschutzes jeder dritte Beamte mit der Stasi zusammen gearbeitet haben? Platzeck muss endlich Stellung beziehen und den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg abwerfen." Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt zudem: „Stasi-Mitarbeiter, die bis 1989 die Freiheit von Bürgern unterdrückt haben, sind nicht geeignet in diesem wichtigen Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu arbeiten. Eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist nicht mehr möglich. Die Fähigkeit des Brandenburger Staatsschutzes neutral und unabhängig zu ermitteln, ist in Frage gestellt. Längst überfällig ist auch die Überprüfung auf eine Stasitätigkeit nach dem neuen Stasiunterlagengesetz.

Darüber hinaus fordern wir Aufklärung, ob Medien und Volksvertreter in Brandenburg belauscht wurden. Laut letzter linken Landesregierung kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass die Telefone von Journalisten und Abgeordneten zwischen 2009 und 2011 mit abgehört wurden." (Drs. 5/4002)

Hintergrund
17 von 56 Bediensteten des Staatsschutzes im Brandenburgischen Landeskriminal-amt waren Mitarbeiter der Stasi, davon ein mit Sonderaufgaben betrauter Bediensteter mit der Besoldung A 13h, ein Kommissariatsleiter A 11, und 15 Sachbearbeiter (3x A 9, 7x A 10, 4x A 11, 1x A 12).
Dem Staatsschutz im Brandenburgischen Landeskriminalamt ist die Erforschung und vorbeugende Bekämpfung u. a. von Fällen terroristischer Gewaltkriminalität, politisch motivierter, organisiert begangener Kriminalität, von Landesverrat- und Sabotagedelikten sowie von Straftaten der Gefährdung der äußeren Sicherheit zugewiesen. Er hat darüber hinaus die Aufgabe, alle für die polizeiliche Verhütung und Verfolgung in diesen Bereichen "bedeutsamen" Informationen zu sammeln und auszuwerten. Mehr als zwei Drittel der Brandenburger lehnen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Politik und öffentlicher Verwaltung laut einer aktuellen Forsa-Umfrage ab.