Gemeinsame Justizakademie der Länder Berlin und Brandenburg gefordert - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizakademie Königs Wusterhausen ist ein Fehler

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Donnerstag, 08. März 2012 21:50

Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg:

„Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die für die Fortbildung aller Justizbeschäftigten und aller Dienste der Justiz in den Ländern Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Eine gemeinsame finanzielle Ausstattung durch beide Länder entlastet den Landeshaushalt Brandenburgs und sichert die Eigenständigkeit der Einrichtung. Am kommenden Montag werden wir uns für eine gemeinsame Justizakademie im Haushaltskontrollausschuss einsetzen.

Eine Justizakademie ist für die Fort- und Weiterbildung der Justizbeschäftigten in Brandenburg unersetzlich. Die letzte linke Landesregierung plant jedoch laut der am 14.11.2011  beschlossenen Liste mit Modernisierungsvorhaben, die Justizakademie in Königs Wusterhausen zu schließen  und eine gemeinsame Fachhochschule zu errichten. Das ist aus unserer Sicht ein Fehler. Es ist komplett widersinnig, einer Fachhochschule – die für die Ausbildung zuständig sein soll – auch die Zuständigkeit für die Fortbildung von Richtern zu übertragen. Schon wieder greift die Landesregierung verantwortungslos in die Unabhängigkeit der Justiz ein.

Die Auflösung der Justizakademie in Königs Wusterhausen ist ein klarer Wortbruch gegenüber der Justiz des Landes Brandenburg. Justizminister Schöneburg hat die Eigenständigkeit der Justizakademie in Königs Wusterhausen versprochen. Der Dienstherr unserer Justizbeschäftigten kann sich anscheinend aber leider nicht in der Koalition durchsetzen.“