Erklärung von Platzeck zu Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg gefordert - Danny Eichelbaum: Der Ministerpräsident darf sich beim Opferschutz nicht wegducken

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Donnerstag, 12. April 2012 11:28

Die Märkische Unionsfraktion fordert von Ministerpräsident Platzeck eine Entscheidung zum Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg.

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Ministerpräsident Platzeck muss klar und deutlich für die letzte linke Landesregierung und die Brandenburger SPD erklären, ob es zukünftig in Brandenburg  einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Schwerverbrechern geben wird. Der Ministerpräsident darf sich beim Thema Opferschutz nicht wegducken. Haben für die Brandenburger Landesregierung der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung nun Priorität oder der Täterschutz und Haftlockerungen für Schwerverbrecher?

Die Brandenburger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob der Ministerpräsident die Meinung seines linken Justizministers teilt, Vollzugslockerungen für zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren zu gewähren.

Andernfalls muss er unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dafür Sorge tragen, dass der täterfreundlichen Gesetzentwurf von Schöneburg niemals geltendes Recht in Brandenburg wird, sondern im Papierkorb landet.

Brandenburg droht die rechtspolitische Isolation. Keine einzige Landesregierung in Deutschland hat sich bisher hinter den Gesetzentwurf von Schöneburg gestellt. Brandenburg sollte sich an den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern orientieren und nicht zur gefährlicher Flickschusterei im Strafvollzug beitragen.“