Justizminister verschwendet Steuergelder bei Neubau der Jugendarrestanstalt. Danny Eichelbaum: Brandenburg soll beim Jugend-und Warnschussarrest mit Berlin zusammenarbeiten

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Freitag, 18. Mai 2012 08:39

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt:

„Angesichts von zurückgegangenen Jugendstrafverfahren und rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass die letzte linke Landesregierung in Königs-Wusterhausen fünf Millionen Euro für den Neubau einer Jugendarrestanstalt ausgibt. Justizminister Schöneburg (Linke) und Finanzminister Markov ( Linke) verschwenden hier Steuermittel in Millionenhöhe. Es ist politisch unverantwortlich, dass keine Alternativen zum Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geprüft wurden.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Schöneburg  auf, den Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt zu stoppen und Brandenburger Häftlinge in Berlin unterzubringen. Erst kürzlich hat Berlin die Kapazitäten im Jugendarrest durch die Umnutzung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund in Lichtenrade an der Landesgrenze zu Brandenburg erhöht.

Gleiches müsse dann auch für den Warnschussarrest gelten, den die Bundesregierung als weiteres kriminalpolitisches Instrument einführen möchte. Auch hier sollten Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Unterbringungslösung suchen.“ Zum Hintergrund Allein die derzeitige Zwischenunterbringung der Häftlinge in Containern kostet monatlich 7.555 Euro. Diese Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den Unterbringungszahlen:  Gerade einmal 13 Jugendliche befinden sich in Brandenburg derzeit im Jugendarrest, die neue Jugendarrestanstalt soll lediglich 20 Plätze vorhalten. Von 2009 bis 2010 gingen die Arrestantenzahlen in Brandenburg um 12 Prozent zurück.