Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

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Montag, 02. Juli 2012 10:53

Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Dies ist mittlerweile der sechste Gefängnisausbruch in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit. Die ideologische Strafvollzugspolitik und katastrophale Personalpolitik der rot-roten Landesregierung führt zu immer mehr Gefängnisausbrüchen. Der linke Justizminister Schöneburg hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Seine Politik, den offenen Vollzug in Brandenburg auszubauen, ist kläglich gescheitert und geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Wir fordern ihn auf die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg zu verschärfen. Wir brauchen in Brandenburg wieder ausbruchssichere Gefängnisse.

Statt ein neues Resozialisierungsgesetz anzukündigen, sollte Justizminister Schöneburg den Justizvollzugsanstalten endlich das Personal zur Verfügung stellen, welches für die Sicherheit in den Gefängnissen benötigt wird. Die Justizvollzugsanstalten sind chronisch unterbesetzt. Der Altersdurchschnitt der Vollzugsbeamten ist hoch und die Kranken-und Fehlzeiten sind steigend. Dennoch sieht der Entwurf der Personalbedarfsplanung der rot-roten Landesregierung bis zum Jahr 2018 eine Reduzierung der Personalstellen im Strafvollzug um 29 Prozent auf 800 Vollzugsbeamte vor. Im Vergleich zum Jahr 2005 bedeutet dies eine Halbierung des Personals in den Justizvollzugsanstalten. Dies ist unverantwortlich und wird die Anzahl der Gefängnisausbrüche erhöhen.“