Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle - Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Späte Worte der Besorgnis und versuchte Geheimniskrämerei schaffen keine Sicherheit!

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Samstag, 18. August 2012 13:28

Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:

„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen. Die Worte der Besorgnis und die Versicherung, nun wachsam zu sein, kommen wieder einmal zu spät.

Ein islamistischer Gefährder als Sicherheitsmann an der Zugangskontrolle des BER ist und bleibt ein vermeidbarer und schwerer Gefährdungsvorfall zu viel.

Dabei bleiben die Muster gleich, ob bei der nicht beherrschten Grenzkriminalität oder aktuell der Sicherheit auf der BER-Baustelle:

Platzecks Regierung schlägt all unsere Warnungen und Vorschläge in den Wind, die Sicherheit gerät außer Kontrolle und dann rennt man den Geschehnissen im Bemühen um Schadensbegrenzung hinterher.“ Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagt dazu:

„Das Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle ist ein ernst zu nehmender Vorfall, der schonungslos und umfassend aufgeklärt werden muss. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ist dafür nicht zuständig – sie kontrolliert und informiert in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und nicht des Zolls und der Polizei. Im Besonderen ist sie kein öffentliches Gremium. Die Brandenburger haben aber einen Anspruch auf Aufklärung über alle Umstände, die ihre eigene Sicherheit betreffen.“