Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

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Mittwoch, 29. August 2012 05:51

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.

In einer Kleinen Anfrage haben die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Ausschussempfehlungen gefragt. Zu dem ernüchterndem Ergebnis sagt Björn Lakenmacher, Sprecher für Bürokratieabbau der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Fünf Jahre sind vergangen und nahezu keine Empfehlung des Ausschusses wurde ernsthaft von Rot-Rot umgesetzt.

Ich kenne nicht einen neuen Gesetzentwurf unter Rot-Rot, der einem Bürokratie-Check unterzogen wurde. Genau das war aber die Empfehlung des Ausschusses. Gerade beim rot-roten Vergabegesetz wäre ein Bürokratie-Check dringend nötig gewesen, um Kommunen von der zunehmenden Bürokratie zu entlasten.

Selbst beim Standarderprobungsgesetz musste die CDU-Fraktion die Landesregierung daran erinnern, dass Ergebnisse nun doch endlich vorliegen müssten. Stattdessen wird das Projekt Bürokratieabbau links liegen gelassen. Da wundert man sich, was die extra eingerichtete Leitstelle für Bürokratieabbau im Landesinnenministerium unter Minister Woidke eigentlich tut.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt außerdem:

„Statt unnötige Gesetze und Rechtsvorschriften abzubauen, ist der Vorschriftendschungel in Brandenburg unter Rot-Rot noch dichter geworden. Von 2009-2012 ist die Anzahl der Brandenburger Gesetze um 7 Prozent und die der Rechtsverordnungen um 10 Prozent gestiegen. Wir brauchen in Brandenburg endlich einen Vorschriften-TÜV. Alle Gesetze und Rechts- sowie Verwaltungsvorschriften in Brandenburg müssen auf ihren Sinn und Zweck überprüft und wenn nötig außer Kraft gesetzt werden. Neue Gesetze und Rechtsvorschriften dürfen grundsätzlich nur noch für 5 Jahre befristet werden."

Hintergrund

Der Landtag Brandenburg hat im Sommer 2005 den Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards eingesetzt, um sich der Aufgabenkritik, der Senkung der bürokratischen Belastungen und der Modernisierung der Verwaltung anzunehmen.

Er sollte Initiativen ergreifen und aufzeigen, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann. Im Juni 2007 hat der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt.