Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen - Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! - Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert

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Mittwoch, 29. August 2012 06:27

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009. Während Justizminister Schöneburg erst letzte Woche das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz vorstellte, entfloh nun ein verurteilter Mörder aus der JVA Wriezen. Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch die Realität eingeholt.

Offensichtlich hat Justizminister Schöneburg die Lage nicht mehr im Griff. Seine Politik gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Die linke Strafvollzugspolitik in Brandenburg ist gescheitert. Mehr offener Strafvollzug bedeutet mehr Gefängnisausbrüche. Herr Schöneburg es reicht! Die Ausweitung des offenen Vollzuges muss sofort gestoppt werden und die Sicherheitsmängel geprüft und ausgewertet werden.“