Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei - Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

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Donnerstag, 22. November 2012 17:22

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.

Die laxe Haltung der Landesregierung nach 1990 bei Stasi-Fällen und die Abschaffung der Regelanfrage in der 2. Wahlperiode durch die allein regierende SPD rächen sich auch heute noch. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck verweigert sich weiterhin einer aktiven Aufarbeitung der Stasimitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die bisherige Stasi-Überprüfung in Brandenburg ist ungenügend und entspricht nicht dem vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stasi-Unterlagengesetz, das eine konsequente Überprüfung aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ermöglicht. Mit dieser laschen Überprüfungspraxis von Rot-Rot wird es immer wieder neue Stasifälle in Brandenburg geben!"

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt:

„Es ist mir unverständlich, dass Innenminister Woidke nach der durch Presserecherchen öffentlich bekannt gewordenen, tiefergehenden Stasi-Verstrickung dieser Beamten nun die Parole "Weiter so" ausgibt. Die betroffenen Beamten sollen nach der Berichterstattung schließlich keine kleinen Mitläufer sein. Vielmehr sollen sie sich in ihrer früheren Eigenschaft als Untersuchungsführer für die Stasi durch zum Teil besondere Beflissenheit und Systemtreue zur SED-Diktatur ausgezeichnet haben.

Ist eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht mehr möglich, fordere ich Innenminister Woidke auf, die betreffenden Beamten von ihren exponierten und sicherheitssensiblen Verwendungen zu entfernen und zu versetzen. Es ist nicht zu ertragen, dass die Täter von einst in der Brandenburger Polizei Karriere machen können, derweil die Opfer um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssen. Die gute Arbeit unserer Brandenburger Polizisten darf durch ehemalige Stasibedienstete nicht weiter deskreditiert werden."

Zum Hintergrund
Das rbb-Magazin „Klartext" deckte in der Sendung von 21.11.2012 auf, dass drei führende, in sicherheitssensiblen Bereichen tätige Polizeibeamte für die Stasi als Untersuchungsführer gearbeitet haben. Mindestens ein Beamter war auch IM der Stasi. Die neuen Stasi-Fälle werden im heutigen Innenausschuss von der CDU-Fraktion thematisiert.