Nein zum Strafvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands

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Dienstag, 27. November 2012 15:25

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands. Die Brandenburger Landesregierung hat den Gesetzentwurf mittlerweile sogar noch weiter aufgeweicht. Anstatt, wie ursprünglich beabsichtigt nach 5 Jahren, können Straftäter mit einer lebenslangen Haftstrafe bereits zum Haftantritt Urlaub beantragen. Das ist unverantwortlich und verstößt gegen das Rechtsempfinden vieler Brandenburger Bürger. Mit dem Gesetzentwurf werden die Interessen von Schwer-und Sexualverbrechern vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt.

Die CDU lehnt dieses Strafvollzugsgesetz kategorisch ab. Mit uns wird es keinen Paradigmenwechsel im Strafvollzug geben. Vollzugslockerungen dürfen nach unserer Auffassung bei Schwerverbrechern frühestens nach zehn Jahren geprüft werden, wie es sich bisher auch bewährt hat. Für uns kommt Opferschutz vor Täterschutz. Wir wollen, dass Schwerverbrecher ihre gerechte Strafe in den Gefängnissen verbüßen und nicht nach kurzer Zeit bereits in den Genuss von Vollzugslockerungen kommen."