Tag der Kriminalitätsopfer - Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

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Freitag, 22. März 2013 09:48

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring jährlich am 22. März an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich des „Tags der Kriminalitätsopfer“:

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten. Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz müssen in Brandenburg besser koordiniert werden. Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern. Opfer von Kriminalität müssen in Brandenburg schnell, effektiv und unbürokratische Hilfe bekommen. Opferschutz muss endlich Chefsache des Justizministers werden. Anstatt den Opferschutz zu verbessern, stellt die Brandenburger Landesregierung aber die Interessen der Straftäter in den Mittelpunkt ihrer Rechtspolitik. So enthalten das von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) geplante Strafvollzugsgesetz, als auch das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz massive Verbesserungen und Vollzugslockerungen für Schwer-und Sexualstraftäter. Opferhilfe und Opferschutz müssen jedoch im Vordergrund der Rechtspolitik stehen.

Ich fordere:

• die Einsetzung eines Opferbeauftragten, der als Lotse zwischen Opfern, Justiz und Polizei fungiert,
• die jährliche Erstellung eines Opferschutzberichtes,
• verbesserte Informationsrechte für Opfer und Angehörige, wenn Schwer- oder Sexualstraftäter entlassen werden oder Langzeitausgang erhalten,
• die Beteiligung der Opfer bei Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,
• die Beteiligung der Opfer bei Entscheidungen über die Aussetzung der Reststrafe,
• verhängte Geldstrafen sollen zukünftig auch den Opfern oder Opferverbänden zufließen."

Björn Lakenmacher nimmt für die CDU-Landtagsfraktion an der landesweiten Veranstaltung des Weißen Rings zum Tag der Kriminalitätsopfer in Königs Wusterhausen teil.