Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 12. Februar 2014 12:46

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion, die am 11.02.2014 in Ludwigsfelde stattfand, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Danny Eichelbaum:

"Wir stellen fest: Nach jahrelangen Schuldenhaushalten und einer katastrophalen Haushaltspolitik weisen der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept 2014 erstmals wieder in die richtige Richtung. Die Forderung der CDU, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, die Ausgaben zu kürzen und ein überarbeitetes sowie belastbares Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, sind erfüllt.

Wir freuen uns, dass sich im Haushaltssicherungskonzept viele CDU-Vorschläge wiederfinden, die in den letzten Jahren noch von der Kreistagsmehrheit abgelehnt wurden. So sollen beispielsweise die kreiseigenen Gesellschaften konsolidiert und die vorgeschlagenen Maßnahmen des PWC-Gutachten zielbringend umgesetzt werden. Außerdem soll es interkommunale Vergleiche mit Haushaltsstrukturen in anderen Landkreisen geben und geprüft werden, ob Leistungen des Landkreises von Mindeststandards abweichen. Das sind alles richtige Maßnahmen, die dem Ziel dienen, die Ausgabenprobleme des Landkreises zu lösen. Der Landkreis Teltow-Fläming muss endlich raus aus der Verschuldensfalle.

Auch der Bund greift dem Landkreis Teltow-Fläming unter die Arme. Er erstattet künftig hundert Prozent der Grundsicherungsleistungen, die der Landkreis behinderten Menschen zahlt, die stationär in einer Wohneinrichtung leben. Bislang übernahm Berlin nur etwa 35 Prozent dieser Ausgaben. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung damit den Landkreis Teltow-Fläming erheblich finanziell entlastet.

Kritisch schätzen wir die Steigerung der Personalausgaben des Kreises ein, die in diesem Jahr von 42 auf 43 Mio. Euro steigen sollen. Hier erwarten wir, dass die Landrätin bis zum Jahresende ein Personalentwicklungskonzept vorlegt. Auch der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 43 Mio. Euro ist problematisch. Die Ausgaben des Landkreises können teilweise nur mit diesen Überziehungskrediten finanziert werden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist aus Sicht der CDU die vorgesehene Reduzierung von Bauinvestitionen des Landkreises, die um die Hälfte sinken sollen. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber für unsere örtliche Wirtschaft. Wer hier spart, gefährdet Arbeitsplätze in unserer Region."