Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Freitag, 13. Februar 2015 08:18

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben die CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Teltow Fläming Grundsatzbeschlüsse für die Haushaltsberatungen und die Flüchtlingspolitik im Landkreis Teltow Fläming gefasst.

Positiv werden die Bemühungen der Kreisverwaltung gewertet, die Sparmaßnahmen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzen. Fest steht aber, dass sich der Landkreis Teltow-Fläming weiterhin in einer schwierigen Haushalts-und Finanzsituation befindet. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises ist nicht gesichert und die Aufgabenerfüllung nicht durch Einzahlungen gedeckt. Bezeichnend dafür ist der Finanzmittelfehlbedarf, der in diesem Jahr 33 Mio. Euro beträgt.

Die Aufgabenerfüllung wird lediglich durch zinsgünstige Liquiditätskredite, steigende Einnahmen aus der Kreisumlage und finanzielle Entlastungen des Bundes gewährleistet. So sind seit 2011beispielsweise die Einnahmen aus der Kreisumlage um 20 Mio. Euro gestiegen. Gleichzeitig hat der Bund den Landkreis massiv bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ( KdU), der Grundsicherung im Alter und bei der Kindertagesbetreuung entlastet.
Das zeigt, der Landkreis Teltow-Fläming hat nach wie vor ein Ausgabenproblem. Wir fordern die Kreisverwaltung zu einer weiteren strikten Haushaltsdisziplin und weiteren Konsolidierungsmaßnahmen auf.

In einem Haushaltsantrag fordert die CDU außerdem ein Sofortprogramm für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen und Sportvereinen in Höhe von 30.000 Euro. Gelebte Integration findet vor Ort statt. Insbesondere im Sport steckt ein großes Integrationspotenzial. Sport kennt keine Fremden, hier werden Werte, wie Teamgeist, Fairplay und gegenseitige Wertschätzung vermittelt.

Unter der Überschrift: Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Integration von Flüchtlingen im Landkreis Teltow-Fläming schaffen verabschiedete die CDU ein Positionspapier zur Flüchtlings-und Asylpolitik. Darin fordert sie u.a. ein Integrationskonzept des Landkreises, verpflichtende Deutschkurse für die Flüchtlinge, die Schaffung von Integrationsbeauftragten in den Kommunen, die Bereitstellung von Informationsmaterialien für Flüchtlinge, eine bessere psychologische Betreuung der Flüchtlinge, höhere finanzielle Zuweisungen des Landes für die Schaffung von weiteren Kitaplätzen und die Übernahme der Gesundheitskosten für die Flüchtlinge durch das Land.

In dem Beschluss heißt es: „Das Ziel einer wirkungsvollen Integrationspolitik sollte es sein, eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dabei zählt nicht, woher jemand kommt, sondern insbesondere, ob er integrations-und leistungsbereit ist. Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration sind dabei die Beherrschung der deutschen Sprache, die Akzeptanz des Rechtssystems und die Bereitschaft Verantwortung für sich und andere zu übernehmen."

Anhang: