Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Samstag, 14. März 2015 13:19

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow Fläming, Danny Eichelbaum:

Geht es den Kommunen gut, dann geht es auch dem Land gut." In diesem Sinne hat der Bund dem Land Brandenburg und den Landkreisen kräftig unter die Arme gegriffen. Der Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming wurde durch Bundesmittel erheblich entlastet.

So sind aus dem Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuung von 2005-2013 3.7 Mio. Euro nach Teltow-Fläming geflossen, im letzten Jahr waren es noch einmal 653.000 Euro und von 2015-2018 sind es noch einmal 600.000 Euro, die der Bund für Investitionen in Kindertagesstätten in Teltow-Fläming zur Verfügung stellt.

Ebenso unterstützt der Bund den Landkreis Teltow-Fläming bei der Flüchtlingsunterbringung mit 1,4 Mio. Euro.

Auch für weitere soziale Maßnahmen hat der Bund dem Kreis Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Für die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung stellte der Bund dem Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2013 4,3 Mio. Euro zur Verfügung und im Jahr 2014 6,2 Mio. Euro.

Und durch den höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer fließen von 2015-2015 weitere 785.000 Euro in die Säckel der Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming.

Auch in den nächsten Jahren kann unser Landkreis und unsere Kommunen mit weiterer Unterstützung des Bundes rechnen.

Fünf Milliarden Euro hat der Bund den Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich zugesagt, damit sie ihre Aufgaben und ihren Investitionsbedarf besser bewältigen können. Davon sind 1,5 Milliarden Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Außerdem soll ein Sonderinvestitionsfonds von den verbleibenden 3,5 Milliarden eingerichtet werden, der auch besonders finanzschwachen Kommunen Investitionen ermöglichen soll.Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn Prozent betragen. Die Ausgestaltung des Fonds, der aus Bundesbankgewinnen gespeist wird, ist ein ausdrücklicher Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, mit dem auch sichergestellt wird, dass die Mittel direkt bei den Kommunen ankommen und nicht über die Landeshaushalte abgewickelt werden.
Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. Das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Union kann sich sehen lassen. Erst den Haushalt konsolidieren und dann investieren ist der richtige Weg und die richtige Reihenfolge. Es kommt aber entscheidend darauf an, dass das zugesagte Geld auch bei den bedürftigen Kommunen ankommt. Neben dem Erhalt von Straßen geht es dabei auch um die Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten. Das Land Brandenburg ist aufgefordert, die Mittel gerecht zu verteilen und nicht durch die Hintertür zu versuchen, den Kommunen das Geld durch den Finanzausgleich wieder vorzuenthalten.