Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Details

Freitag, 06. Mai 2016 08:47

Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, hat sich hinsichtlich eines Antwortschreibens der Landesregierung an die Fraktionen des Landtags gewendet. Im Antwortschreiben heißt es, dass der Wach- und Wechseldienst der Polizei (Streifendienst) sowie die Kriminalpolizei vom Standort Zossen abgezogen werden sollen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird für die Revierpolizei eine andere Unterbringung in Betracht gezogen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Innenpolitik, Björn Lakenmacher, sagt: „Die Landesregierung hat im Polizeirevier Zossen seit dem Jahr 2010 etwa 17 Prozent des Personals abgebaut. Der Wach- und Wechseldienst im Revier Zossen wurde sogar um etwa 25 Prozent ausgedünnt. Das Führungspersonal wurde abgezogen und durch die „Führung aus der Ferne“ ersetzt. Polizeireviere in ganz Brandenburg und mithin die operative Basis vor Ort sind durch die Polizeistrukturreform von SPD und DIE LINKE geschwächt worden. Wir müssen die Polizeireviere wieder stärken! Deshalb darf aus Sicht der CDU-Fraktion im Polizeirevier Zossen kein weiterer Personalabbau erfolgen.“

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Kommunales, Sven Petke, sagt: „Der geplante Personalabbau im Polizeirevier Zossen lässt befürchten, dass diese rot-rote Landesregierung ihre langfristigen Pläne zur Schließung von Polizeirevieren nicht aufgegeben hat. Die Polizeireform steht wie die anstehende Kreisgebiets- und Gemeindereform von SPD und DIE LINKE unter dem Motto der Zentralisierung. Es werden große, bürgerferne Wasserköpfe in den Direktionen gebildet. Operative Fähigkeiten vor Ort, die Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsbehörden und der Kontakt zu den Bürgern werden ausgetrocknet und gehen verloren. Die moderne Polizei ist jedoch kommunal vernetzt. Deshalb soll aus Sicht der CDU-Fraktion das Polizeirevier Zossen erhalten bleiben.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Zossen und Sprecher der CDU-Fraktion für Recht, Danny Eichelbaum, sagt: „Die Ermittlung von Straftaten und die Gefahrenabwehr durch die Polizei finden in und um Zossen statt. Durch das Polizeirevier in der Stadt und die hier tätigen Polizistinnen und Polizisten ist die Polizei in Zossen verwurzelt. Dies geht durch einen weiteren Abbau des Personals und eine mögliche Schließung des Polizeireviers verloren. Die Polizei muss aus Sicht der CDU-Fraktion in Zossen bleiben und angemessen mit Personal ausgestattet werden.“