Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Montag, 20. Juli 2009 19:05

Angesichts der enormen Kosten, die der Neubau der Ludwigsfelder Polizeiwache erfordert, erklären die CDU Landtagskandidaten, Ralf von der Bank und Danny Eichelbaum zusammen mit Michael Wolny und Hermann Kühnapfel (alle vier Mitglieder des Kreistages und Landesparteitagsdelegierte), dass der neue Landtag und die künftige Landesregierung die Beschlüsse zur Schließung der Zossener Polizeiwache rückgängig machen müssen.

Allerdings kann das Sommertheater des Landtagsabgeordneten Schulze nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stelleneinsparungen bei der Polizei von der SPD Landtagsfraktion getragen wurden. Christoph Schulze als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD trägt damit auch die Verantwortung zur Schließung von sechs Wachen bis 2009. Letztendlich hat sein SPD-Finanzminister Rainer Speer alle anderen Minister aufgefordert, finanzielle Mittel in ihren Ressorts einzusparen. Die Zossener Polizeiwache soll somit auf dem SPD Altar geopfert werden.

Die CDU hat mit ihrem Wahlprogramm zum Landesparteitag am 11.07.09 beschlossen, dass ein weiterer Personalabbau nicht mehr durchgeführt und dass Polizeidienststellen bürgernah erhalten und weiter modernisiert werden sollen.
Damit ist klar, dass der gesamte Landesverband der CDU gegen die Schließung weiterer Wachen vorgehen wird. Durch das einstimmig beschlossene Wahlprogramm wurde der richtige Kurs eingeschlagen und wir weisen die unsachlichen und polemischen Angriffe von Christoph Schulze zurück.

Dazu erklärt Dr. Ralf von der Bank:

„Die Polizisten in unserem Schutzbereich brauchen Planungssicherheit. Mit der Schließung der Polizeiwache würde auch ein Sicherheitsstandort in Zossen aufgegeben werden. Das bedeutet für Zossen und der benachbarten Region zunächst weniger Bürgernähe, egal ob das Polizeikonzept für mehr Streifendienste aufgeht. Wir werden Polizeidienststellen bürgernah erhalten und uns für weitere Modernisierungen einsetzen.“