Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Dienstag, 21. Februar 2017 11:45

Danny Eichelbaum: Kreistag zeigt Selbstbewusstsein und setzt ein starkes Zeichen in Richtung Landesregierung

Spannung lag in der Luft, als es im Kreistag Teltow-Fläming am Montagabend nach einer sachlichen Debatte über das Pro- und Contra der geplanten Kreisgebietsreform zur Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen kam. Erster Aufschlag: der gemeinsame Antrag von SPD, Linke und CDU zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming wurde einstimmig angenommen. Zweiter Aufschlag: Der CDU-Antrag, der den gesamten Gesetzentwurf der Landesregierung und Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisangehörigen Städten ablehnte, wurde mit 28 Ja-Stimmen und 14 Neinstimmen angenommen. Die Befürworter des CDU-Antrages kamen aus allen Fraktionen, auch einzelne SPD-Abgeordnete und Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) votierten für den CDU-Antrag. In ihrem Antrag verwiesen die Christdemokraten auf die 130.000 Unterschriften, die die Volksinitiative "Kreisreform stoppen"imLand gesammelt hat, allein 4000 Bürgerinnen und Bürger aus Teltow-Fläming unterschrieben die Volksinitiative. "In den geplanten riesigen Grosskreisen wird Politik bürgerferne, der Weg zu Arbeitsplätzen und Behörden länger und mehrere Hundert Millionen Euro werden zu Anpassungskosten verbrannt, obwohl es keine Einspareffekte gibt.", so heißt es in dem Antrag. Der Luckenwalder Abgeordnete Sven Petke verwies in der Debatte u.a. darauf, dass bei einer Zwangsfusion mit dem Landkreis Dahme-Spreewald die Anzahl der Kreistagsabgeordneten von 112 auf 63 reduziert werden würde.Fraglich wäre auch, ob Entscheidungen, wie der Ausbau der B 101 oder der Bau der Flämingskate in einem solchen Großkreis überhaupt möglich gewesen wären.

CDU-Fraktionsvorsitzender Danny Eichelbaum sagte nach der Kreistagsdebatte: "Der Kreistag hat heute Selbstbewusstsein gezeigt und ein starkes Zeichen in Richtung Landesregierung gesetzt. Die Kreistagsabgeordneten haben sich heute nicht von parteipolitischen Interessen, sondern vom Willen der Bürgerinnen und Bürger leiten lassen!"