Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Montag, 12. Juni 2017 10:21

Mit scharfen Worten kritisieren die CDU- Landtags-und Kreistagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum die von der Landrätin bekannt gemachten Einsparungen der Landesregierung beim Radwegebau im Landkreis.

„Der ländliche Raum wird von der rot-roten Landesregierung kaputtgespart.Die Kommunen und der Landkreis Teltow-Fläming haben sich auf die Zusagen des Landes zum Radwegebau verlassen und werden jetzt im Stich gelassen. Die Interessen der Bürger und Kommunen bei der Verkehrswegeplanung werden von der Brandenburger Landesregierung ignoriert. SPD und Linke regieren das Land nach Gutsherrenart.Radwege sind keine Luxuswünsche, sondern dienen der Tourismusförderung und erhöhen die Verkehrssicherheit für Schulkinder und Bürger. Wir haben die Kürzungen beim Radwegebau auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 22.6.2017 gesetzt und erwarten eine Erklärung von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) dazu “, so der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Danny Eichelbaum.

„Nach der geplanten Kreisstrukturreform und der dadurch verursachten Schaffung von bürgerfernen Verwaltungen sowie dem Landesentwicklungsplan, der zukünftig den Wohnungsbau in den berlinfernen ländlichen Regionen stark einschränkt, wird jetzt auch noch die Axt an die Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Gebieten gelegt.Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz immenser Steuermehreinnahmen die finanziellen Mittel für den Radwegebau immer wieder von SPD und Linken gekürzt werden. Hier muss dringend gegengesteuert werden.", ergänzt Sven Petke.