Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 03. September 2009 05:28

Hierzu erklärt der CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

Angesichts  der aktuellen Kreditnot im Mittelstand fordern wir das Finanzamt Luckenwalde auf, den Ermessensspielraum in vollem Umfang zugunsten der Klein- und Mittelstandsbetriebe in Teltow-Fläming auszuschöpfen. Dies gilt vor allem für Anträge auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen.

Durch die Wirtschaftskrise haben viele Unternehmen und Freiberufler auch in Teltow-Fläming mit Umsatzeinbrüchen und Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen. Sind in dieser Situation auch noch hohe Zahlungen an das Finanzamt zu leisten, kann es für die Unternehmen eng werden. Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Finanzämter oft von den wirtschaftlich besseren Zahlen des Jahres 2008 ausgehen und sich auch bei Stundungsanträgen wenig entgegenkommend zeigen.  In letzter Zeit sind mir verstärkt Beschwerden von Kleinunternehmern vorgetragen wurden, dass die Finanzämter für ihre schwierige Lage kein Verständnis zeigen.

In der Wirtschaftskrise muss alles getan werden, dass Unternehmen ihre Arbeitsplätze erhalten. Schließlich stellt der Mittelstand in Deutschland 80 % der Arbeitsplätze und 70% der Ausbildungsplätze. Ein finanzamtliches „ Weiter so“ darf es in der Krise nicht geben. Es geht nicht an, dass der Fiskus bei notleidenden Mittelständlern gnadenlos kassiert und Arbeitsplätze gefährdet, während bei Großunternehmen und Banken Steuermittel in Milliardenhöhe bereitgestellt werden.

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen darf nicht dazuführen, dass der Fiskus die Daumenschrauben bei den Steuerzahlern und den Unternehmen anzieht und durch lange Gerichtsprozesse in die Knie zwingt. Allein im letzten Jahr haben die Steuerzahler 70 176 Klagen gegen die Finanzämter eingereicht. Immer wieder umgeht das Bundesfinanzministerium  mit sogenannten Nichtanwendungserlassen Urteile, die vom Bundesfinanzhof zugunsten der Steuerzahler gesprochen worden sind. Allein in dieser Legislaturperiode wurden so vom Bundesfinanzministerium 51 Urteile des Bundesfinanzhofes ausgehebelt. Damit muss endlich Schluss sein. "