Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Freitag, 16. Oktober 2009 06:47

Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Danny Eichelbaum MdL:

“Nach dem monatelangen Koalitionsgezerre in Teltow-Fläming steht für die CDU Teltow-Fläming fest: Wir werden uns an einer Volkskammer- Koalition aus SPD, Linkspartei, FDP und Bauernverband in Teltow-Fläming nicht beteiligen. Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschalten sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird. Die CDU ist auch weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur  im Kreistag Teltow-Fläming.

Inhaltlich gibt es keinen gemeinsamen Grundkonsens. Wir sehen dem Linksruck in Teltow-Fläming mit Sorge entgegen. Die geplante Koalition in Teltow-Fläming steht nicht für einen Aufbruch in die Zukunft und für einen Neuanfang in Teltow-Fläming, sondern für die Fortsetzung des Abstieges von Teltow-Fläming in die Mittelmäßigkeit. Die CDU steht für einen klaren Kurs in der Haushaltskonsolidierung und nicht für für den weiteren Weg in die Schuldenfalle und den Ausbau von Bürokratie. Die CDU steht für Transparenz, Wirtschaftlichkeit und eine Begrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landkreises und nicht für die Schaffung weiterer Volksbetriebe/ kreiseigenen Gesellschaften in Teltow-Fläming. Die beabsichtigte Gründung der VEB Kreiswerke und einer Produktionsschule ist der falsche Schritt. Die CDU steht an der Seite der Unternehmer und Arbeitnehmer in Teltow-Fläming und nicht für den alleinigen Ausbau des Wohlstandes für Subventionsempfänger. Wenn Abgeordnete sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Subventionen und anderen Wohltaten, dann ist das für die Demokratie und Stabilität in der Gesellschaft bedenklich.

Seit einem Jahr sind die Sozialdemokraten in Teltow-Fläming nicht in der Lage eine stabile Koalition für die nächsten 5 Jahre zu bilden.

Seit einem Jahr herrscht Stillstand in der Verwaltung und im Landkreis und seit einem Jahr geht es der SPD nur und ausschließlich um die Frage, wie sie ihre „gefühlte“ Macht erhalten kann. Es gibt bei der SPD überhaupt keinen Routenplan. Ein Schiff in schwerer See braucht vor allem Klarheit auf der Brücke und das ist leider in Teltow-Fläming nicht der Fall.

Die CDU stand und steht für eine bürgerliche Koalition der Mitte in Teltow-Fläming, auch als Gegenentwurf und Alternative zur rot-roten Abstiegskoalition in Brandenburg, nicht aber als Steigbügelhalter für Rot-Rot zur Verfügung.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird auch weiterhin konstruktiv im Kreistag an der Lösung, der für die Menschen im Landkreis wichtigen Fragestellungen, mitarbeiten.

Maß, Mitte, Vernunft und Herz sind auch in schwierigen Zeiten Grundlagen unserer Politik.“