Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 22. Oktober 2009 22:52

Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung vom 22.10.2009 diskutieren SPD und Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen über die Schließung der Amtsgerichte in Zossen, Guben und Eisenhüttenstadt. Die SPD möchte demnach rasch Lösungen für die Standorte in Zossen und Guben. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL:

„Ich warne SPD und Linkspartei davor, das Amtsgericht Zossen schon wieder auf eine Streichliste zu nehmen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Mathieas Platzeck steht hier im Wort.

Die Verunsicherung vor Ort muss endlich beendet werden.

SPD und Linkspartei dürfen sich nicht über den erklärten Willen der Bürger hinwegsetzen und die Bürgernähe der Justiz auf dem Altar der Haushaltspolitik des Landes opfern. 40 000 Unterschriften gegen die Schließung von Amtsgerichten sprechen eine klare Sprache. Gerade das Amtsgericht Zossen wurde mit Millionensummen modernisiert.

Die Schließung weiterer Amtsgerichtes würde eindeutig zu Nachteilen für die rechts suchende Bevölkerung vor Ort führen. Betroffen wären vor allem die Regionen außerhalb des Speckgürtels. Höhere Fahrtkosten, ein höherer Zeitaufwand und ein unpersönlicher Kontakt der Rechtssuchenden zum Gericht wären die Folgen von Gerichtsschließungen. Das hohe Gut einer praktizierten bürgernahen Justiz darf nicht zu einem Privileg Einzelner werden. Das Ansinnen Amtsgerichte aus der Fläche zu ziehen ist auch familien- und frauenfeindlich. Viele in Teilzeit beschäftigte Frauen müssten viel Anfahrtszeit zum Arbeitsplatz auf sich nehmen und ihre Kinderbetreuung, wenn überhaupt möglich, neu organisieren.

Anstatt über die Schließung von Amtsgerichten zu diskutieren, sollten SPD und Linkspartei besser ein Konzept zum dauerhaften Erhalt der Amtsgerichte in Brandenburg erarbeiten."