Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Details

Montag, 02. November 2009 17:29

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht, nach dem der Landrat in Teltow-Fläming im nächsten Jahr direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde in der vergangenen Wahlperiode des Landtages die neue Kommunalverfassung beschlossen. Demnach sollen die Landräte ab dem 1.Januar 2010, wie die hauptamtlichen Bürgermeister, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. In letzter Minute, 17 Tage vor der gesetzlich vorgeschriebenen Direktwahl des Landrates, versucht die SPD mit der Wahl des Landrates im Kreistag vollendete Tatsachen zu schaffen und  damit für die nächsten 8 Jahre zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger  entscheiden, wer 1. Mann oder 1. Frau im Landkreis werden soll. Damit stärkt man nicht das Vertrauen des Bürgers in die Politik, sondern erhöht die Politikverdrossenheit.

Wir halten es für demokratischer, wenn nicht 56 Abgeordnete des Kreistages, sondern die 130.000 wahlberechtigte Einwohner in Teltow-Fläming ihren Landrat wählen. Die Direktwahl des Landrates in Teltow-Fläming ist überfällig und wird von der Bevölkerung gewünscht. Nach 16 Jahren Amtszeit als Landrat in Teltow-Fläming ist es an der Zeit, dass sich Landrat Peer Giesecke dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellt.

5 Kreistage im Land Brandenburg haben bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, ihre Landräte im Jahr 2010 direkt durch die Bürgerinnen und Bürger wählen zu lassen. Wir wollen mit der Direktwahl des Landrates ein Mehr an Demokratie und  bessere Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Auch die Linkspartei, die FDP und die Grünen haben vor den Wahlen die Direktwahl der Landräte in Brandenburg gefordert.

Wir fordern die genannten Parteien auf, ihren Worten im Kreistag Teltow-Fläming Taten folgen zu lassen und unseren Antrag zu unterstützen. Es ist notwendig, in Zeiten der Politikverdrossenheit, die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in den Parlamenten mitwirken zu lassen. Wir versprechen uns mit der Direktwahl des Landrates in Teltow-Fläming mehr Bürgernähe und Klarheit in der Kreispolitik sowie eine stärkere Legitimation und Verankerung des Landrates im Volk.“