Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 26. November 2009 11:35

Zur morgen stattfindenden Einwohnerversammlung zur Aufstellung des Bürgerhaushaltes in Jüterbog erklärt der Jüterboger CDU-Stadtverordnete Danny Eichlbaum:

„Die von der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode beantragte Einführung eines Bürgerhaushaltes ist bereits jetzt schon ein Erfolg. Die vielen Vorschläge aus der Jüterboger Bürgerschaft zeigen das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushaltes und der Mitbestimmung über die Verwendung der finanziellen Mittel der Stadt. Der Bürgerhaushalt führt zu mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in Jüterbog. Es hat zwar lange gedauert bis die Details des Bürgerhaushaltes geklärt waren, aber bereits heute steht fest, dass sich die Bemühungen gelohnt haben. Auch andere Kommunen im Landkreis sind nun aufgefordert, ihre Bürger bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte zu beteiligen.

Das neue bürgerschaftliches Beteiligungsverfahren wird auch künftig nach den Vorstellungen der Fraktion von FDP/Bauernverband und  CDU die Aufstellung des nächsten Haushaltes in Jüterbog begleiten. So können die Jüterboger Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher in das komplexe Thema der städtischen Finanzen Einblick erhalten und formulieren, was ihnen wichtig ist. Schließlich handelt es sich bei den städtischen Finanzen um Steuergelder der Bürger.

Jetzt kommt es darauf an, das Verfahren der Aufstellung des Bürgerhaushaltes zu verbessern. So muss zukünftig gewährleistet werden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt an der Diskussion und der Entscheidung über die zur Verfügung gestellten Mittel beteiligen können. Zusätzlich zur Bürgerversammlung sollte über den Internetauftritt der Stadt die Möglichkeit geschaffen werden, über die einzelnen Vorschläge abzustimmen.“