Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Freitag, 27. November 2009 11:23

Zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Linkspartei Kornelia Wehlan zum BBI erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Die Positionsbestimmungen der Linkspartei zum BBI sind nicht nur widersprüchlich, sondern absurd. Noch am 8. September 2009 erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Kerstin Kaiser nach einem Besuch der Linkspartei am BBI: „Mit dem luftrechtlichen Planergänzungsverfahren „Lärmschutzkonzept BBI“ sollen die vom Bundesverwaltungsgericht beauflagten Nachtflugbestimmungen für den BBI festgelegt werden. Unsere Fraktion wird sehr darauf achten, ob das Nachtflugverbot umgesetzt und nicht durch Regelungen für die sogenannten Randstunden (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) aufgeweicht wird.“

Nach der Landtagswahl und der Vorlage des Lärmschutzkonzept BBI, welches das vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Nachtflugverbot mit 103 Flügen aushebelt, will die Linkspartei davon nichts mehr wissen. Die Linkspartei spricht beim BBI mit gespaltener Zunge!

Die Linkspartei hat es entweder verschlafen oder bewusst in Kauf genommen,  dass 120.000 Anwohner des Flughafens vor dem nächtlichen Fluglärm nicht geschützt werden. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei findet sich nicht ein einziger Satz zum Nachtflugverbot.

Stattdessen schreiben sich die zuständige Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kornelia Wehlan und die zuständige Ministerin nette Briefe. Es wird Zeit, dass das Thema Nachtflugverbot endlich von den zuständigen Ministerinnen Anita Tack ( Linkspartei)  und Jutta Lieske ( SPD) dort besprochen wird, wo es hingehört, nämlich am Kabinettstisch der Landesregierung. Dann kann man sich auch unnötiges Briefpapier und Porto sparen.

Und natürlich ist Ministerin Anita Tack ( Linke) auch für den BBI zuständig. Sie ist die verantwortliche Ministerin für Immissionsschutz und damit für Lärmschutz! Aber anscheinend ist die Linke in Brandenburg nur noch ausschließlich mit der Vergangenheit ihrer stasibehafteten Abgeordneten beschäftigt, als Sachpolitik für die Menschen zu machen.“