Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Montag, 30. November 2009 14:17

Zum Kreisparteitag der Linkspartei Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Danny Eichelbaum MdL:

"Der Kreisparteitag der Linkspartei Teltow-Fläming hat ganz klar gezeigt, dass die Politik der Linkspartei in Teltow-Fläming absolut unglaubwürdig und inkonsequent ist. Jahrelang haben die Linkspartei und Kornelia Wehlan die Direktwahl der Landräte ab dem Jahr 2008 gefordert, jetzt wendet sie sich um 180 Grad und will davon nichts mehr wissen.

Am 25. Juli 2007 erklärte die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan:
"Auch die Einigung zur Einführung der Direktwahl der Landräte wird von der LINKEN positiv bewertet. Leider wird weiterhin der Termin für die erste Direktwahl immer weiter nach hinten verschoben." Und der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg ergänzte  am 14.08.2007: "Die Einigung der Koalition zur Direktwahl der Landräte ab 2010 ist ein fauler Kompromiss, der nicht das letzte Wort sein darf. Wer diese Direktwahl wirklich will, muss sie ab 2008 einführen.

Wenn es dann konkret wird, will die Linkspartei von ihren Wahlversprechen nichts mehr wissen. Dann gelten die schönen Versprechungen nicht mehr. Dann werden Posten lieber ausgekungelt. Ein solches System gegenseitiger Abhängigkeiten führt dazu, dass man gemeinsam lieber Geld verschwendet. Für Posten und Dienstwagen verrät die Linkspartei auf der Landes- und Kreisebene die Wählerinnen und Wählern. Für Posten und Dienstwagen verrät sie die Interessen der Anwohner des BBI und verrät sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Das ist absolut unglaubwürdig! Wir fordern die Linkspartei auf, endlich ihre politischen Träumereien zu beenden und sich ihrer politischen Verantwortung im Landkreis zu stellen.

Aufs Schärfste weist der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming die falsche Behauptung der Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Teltow-Fläming Kornelia Wehlan zurück, Kornelia Wehlan als Landrätin vorgeschlagen zu haben. Zu keinem Zeitpunkt hat es hierzu Gespräche gegeben. Frau Wehlan leidet anscheinend an Amnesie. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Mit politisch unglaubwürdigen Leichtgewichten wird die CDU auch in Zukunft nicht zusammenarbeiten. Frau Wehlan hat nicht das Zeug zur Landrätin."