Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Samstag, 05. Dezember 2009 07:19

Luckenwalde- Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes  Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL erklärt zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Teltow-Fläming durch SPD, Linke, FDP, Grüne und Bauernverband:“ Die von Landrat Peer Giesecke angestrebte Volkskammerkoalition geht ohne neue Ideen und Konzepte an den Problemen in Teltow-Fläming vorbei. In weiten Teilen beschreibt der Vertrag nur den derzeitigen Zustand ohne Lösungen für die Menschen in Teltow-Fläming anzubieten. Krisenfeste Visionen und Ziele sucht man vergebens.

Der rot-rot-gelb-grüne Koalitionsvertrag in Teltow-Fläming enthält keine verbindlichen Ziele, welche die Bürger zur nächsten Wahl wirklich als Referenz nutzen und überprüfen könnten. SPD, Linke, FDP, Grüne und Bauernverband verweigern Antworten auf die zentralen Fragen, die in den nächsten 5 Jahren Teltow-Fläming  konfrontieren werden.  Wie sollen Handwerker und Unternehmer in der Wirtschaftskrise unterstützt werden, welche Konzepte gibt es gegen die wachsende Verschuldung des Landkreises, wie wird in den nächsten Jahren auf die demographischen Herausforderungen reagiert? Im Gegenteil, mit der Ausweitung der kreiseigenen Gesellschaften, wie den geplanten Kreiswerken, schafft sie weitere Volksbetriebe und damit neue finanzielle Risiken für den Landkreis. Die Volkskammerkoalition hinkt den Zeichen der Zeit hinterher.

Für Posten und Dienstwagen brechen die Koalitionsparteien bereits am Anfang ihres Experimentes zentrale Wahlversprechen. Die Linke, die Grünen und die FDP in Teltow-Fläming haben den Bürgerinnen und Bürgern vor den Wahlen in diesem Jahr die Direktwahl der Landräte versprochen. Jetzt wollen Liberale, Grüne und Linke  in Teltow-Fläming angeblich nichts mehr davon wissen und die Wahl des Landrates im Kreistag durchwinken.  Es gilt das Motto: „ Was interessiert uns, unser Geschwätz von gestern.“ Für Posten und Dienstwagen verraten die neuen Koalitionspartner die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen.

Vor 4 Jahren vertrat die Linke noch der Auffassung, dass auf kommunaler Ebene Koalitionen nicht erforderlich sind, nun vollzieht die Linke die 180 Grad-Wende. Für den Posten des Beigeordneten opfert die Linke ihre Glaubwürdigkeit und ihre Überzeugungen.
Die CDU wird als einzige Oppositionsfraktion im Kreistag die Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ideenlosigkeit sehr kritisch begleiten und inhaltlich fundierte Konzepte als Alternativen aufzeigen.“