Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Montag, 21. Dezember 2009 15:24

Zu der Diskussion um die stasibelastete Jüterboger Stadtverordnete Ilona Pätzold ( Linke) erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

Danny Eichelbaum: „Nach der Weigerung der Führung der Linkspartei  in Jüterbog, ihre stasibelastete Stadtverordnete Ilona Pätzold zum Mandatsverzicht aufzufordern, muss die Kreisvorsitzende der Linkspartei Kornelia Wehlan endlich die Notbremse ziehen und in der Jüterboger Stadtfraktion der Linken für Ordnung sorgen. Frau Wehlan muss endlich die Doppelzüngigkeit der Linkspartei bei der Stasi-Aufklärung in Teltow-Fläming beenden und ihre stasibelastete Genossin in Jüterbog zum Mandatsverzicht bewegen. Das gebietet schon die politische Selbsthygiene.

Es kann nicht sein, dass im 20. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR, die von den Bürgerrechtlern erkämpfte Aufklärung der Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit, von der Linkspartei gnadenlos torpediert wird. In Jüterbog zeigt sich, es wird immer wieder die gleiche Strategie durch die Linkspartei verfolgt. Erst wird eine Tätigkeit von Abgeordneten für die Stasi verheimlicht, dann wird alles bestritten und zum Schluss „war alles nicht so schlimm“.

Die Linkspartei in Teltow-Fläming hat nicht nur in Jüterbog, sondern in Teltow-Fläming ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Es kann nicht sein, dass die Linkspartei in Parteitagsbeschlüssen und in Sonntagsreden öffentlich erklärt, über die Verbrechen und Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit und die Verstrickung ihrer Abgeordneten aufzuklären und wenn es konkret wird, dann nichts mehr davon wissen will. Bestes Beispiel dafür ist die im Kreistag durch die Linkspartei erfolgte Ablehnung eines Antrages auf Überprüfung der Kandidaten für die Stellen des Landrates und der Beigeordneten auf Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

Noch immer sind ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit beispielsweise im Kreistag und in den Stadtverordnetenversammlungen von Luckenwalde und Jüterbog vertreten.
Es liegt nun an der Führung des Kreisverbandes der Linkspartei, ob sie weiterhin mutmaßliche IMs  als Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog oder in anderen Kommunalparlamenten duldet und eine Mauer des Schweigens errichtet, in dem sie weiterhin die Verstrickung von Abgeordneten der Linkspartei mit dem MfS verheimlicht, verschleiert und beschönigt oder endlich Konsequenzen zieht. Das die Taten aus der Zeit der kommunistischen Diktatur, egal welche menschenverachtenden Auswirkungen, egal wie perfide sie waren, heute keine Rolle mehr bei der Bewertung durch SPD und Linkspartei spielen, offenbart ein höchst zweifelhaftes Geschichtsverständnis.

Glaubwürdigkeit fängt in den Gemeinden an und die Linkspartei Teltow Fläming täte gut daran, den Worten des Ministerpräsidenten zu folgen und für „Klarschiff“, auch in den eigenen Reihen, zu sorgen.  Ich hoffe, dass die Vertreter der Linkspartei die Weihnachtstage zur Besinnung nutzen werden und ihnen unter dem Weihnachtsbaum die Erleuchtung kommt.