Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Dienstag, 26. September 2023 15:17

Der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Flüchtlingssituation in unserem Land befasst. 

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums zur unerlaubten Einreise über die deutsch-polnische Grenze machen deutlich: es muss dringend gehandelt werden. Die Integrationskapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft. Die Bundesinnenministerin darf bei einer Steigerung von 144 Prozent gegenüber den gleichen Monaten im Vorjahr nicht länger tatenlos bleiben. Lippenbekenntnisse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reichen nicht aus. Auch die Erfolge der bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze belegen eindeutig die Wirksamkeit von stationären Kontrollen in Kombination mit Schleierfahndung. 

Wir bekennen uns dazu, Menschen in Not zu helfen und politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, wie immer mehr Kommunen an ihr Limit geraten. Flächendeckend fehlt es an Wohnraum, Ärzten, Lehrern, Kinderbetreuungsplätzen und vielem mehr.

Der unkontrollierte Zustrom und die fehlende Erkenntnis in der Bundespolitik, das Thema endlich entschieden zu lösen, hat uns dazu bewegt, uns der Unterschriftenaktion mehrerer CDU-Kreisverbände in Brandenburg anzuschließen. 

Gemeinsam werden wir in den verschiedensten Landkreisen Brandenburgs bis zum 31. Oktober Unterschriften sammeln. 

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie 

unter: https://www.grenzkontrollen-brandenburg.de

Unterschreiben Sie bis zum 31. Oktober und unterstützen Sie damit folgende Forderungen:

1. Einführung stationärer Kontrollen an der polnischen Grenze
2. Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Rückführung
3. Zügige Reform des EU-Asylsystems und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen

Unterstützen Sie das Anliegen mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie es Ihren Bekannten, Freunden und Angehörigen mit. Gemeinsam sind wir stark.

Danny Eichelbaum MdL

Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming