Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Details

Donnerstag, 17. Juni 2010 21:24

WAZ schränkt Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger ein

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

„ Mit Empörung habe ich zur  Kenntnis genommen, dass der WAZ Jüterbog-Fläming es abgelehnt hat, eine Vereinbarung über das Führen von Musterverfahren gegen die sogenannten Altanschließer- Beiträge in Jüterbog abzuschließen. Der WAZ Jüterbog-Fläming schränkt damit die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig ein.

Ich fordere Verbandsvorsteher Wilfried Rauhut auf, diese fragwürdige und bürgerunfreundliche Verhaltensweise zu revidieren.

Seit Ende des letzten Jahres hat der WAZ Jüterbog-Fläming als einer der ersten Zweckverbände in Brandenburg damit begonnen, in Jüterbog  Altanschließerbeiträge  von Grundstückseigentümern zu erheben.

Viele Grundstückseigentümer sind finanziell nicht in der Lage, die Anwalts-und Gerichtskosten von Klagen gegen die Beitragsbescheide allein zu tragen. Für diese Fälle gibt es die Möglichkeit, sogenannte Prozessgemeinschaften zu bilden. Deren Beteiligte finanzieren gemeinsam ein oder zwei Musterverfahren. Die Verfahrenskosten für die Kläger werden somit erheblich minimiert. Auch in Jüterbog hatten zahlreiche Eigentümer von Grundstücken signalisiert, Prozessgemeinschaften bilden zu wollen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Zweckverband, der die Beiträge erhebt, in einer Vereinbarung erklärt, dass die Ergebnisse der Musterfahren für alle Beteiligten bindend sind.

Diese Möglichkeit hat der WAZ den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern jedoch verbaut und die Vereinbarung abgelehnt. Jeder einzelne Betroffene muss nun allein gegen seinen Bescheid Klage erheben. Erschwerend kommt hinzu, dass der WAZ mit der Versendung von Widerspruchsbescheiden begonnen hat, nach Zugang dieser Bescheide, haben die Beitragszahler nur einen Monat Zeit, um Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Die Verbandspolitik des WAZ Jüterbog-Fläming wird immer intransparenter. Bürger werden in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten, die Globalkalkulation ist mehr als fraglich, mögliche Alternativen zur Nichtheranziehung von Altanschließern wurden und werden nicht geprüft und der Zweckverband ist nicht kompromissbereit. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus! Notwendig sind jetzt ein Überdenken der sturen Positionen  und ein Eingehen des Zweckverbandes auf die Ängste und Sorgen der Beitragszahler.