Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Montag, 15. November 2010 15:25

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

Laut dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung erhalten die Gemeinden in Teltow-Fläming im nächsten Jahr über 12 Millionen Euro weniger an Schlüßelzuweisungen. Die höchsten Kürzungen müssen Blankenfelde-Mahlow mit 6,5 Millionen Euro und die Gemeinde Zossen mit 4,68 Millionen Euro verkraften. Den Städte Jüterbog und Luckenwalde drohen im nächsten Jahr Einbußen von 349.000 Euro bzw. 600.422 Euro. Auch der Landkreis Teltow-Fläming erhält vom Land 2,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Haushaltsberatungen in den Gemeinden und im Kreistag werden dadurch nicht einfach.

Zukünftig wird sich nach den Plänen von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack ( Linke)das Land auch aus der Mitfinanzierung der Tierkörperbeseitigung verabschieden. Dadurch kommen Mehrkosten in Teltow-Fläming auf den Kreis und die Landwirte zu. Bisher teilten sich Land, Landkreise und Landwirte die 7,5 Millionen Euro je zu einem Drittel. Ich hoffe, dass jetzt nicht eine Sogwirkung entsteht und der Kreis sich auch noch aus der Mitfinanzierung herauszieht.

Auch von der Einführung eines Demographiefaktors für einwohnerschwache Gemeinden hat sich die rot-rote Landesregierung verabschiedet. Die Linke hatte die Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs bei der Finanzausstattung noch laut stark versprochen. Betroffen von dieser negativen Entscheidung ist besonders der Süden des Landkreises, der stark von der demographischen Entwicklung betroffen ist.

Bereits die von Finanzminister Helmut Markov ( Linke) verhängte und umstrittene Haushaltssperre hat zu einem Antragsstopp bei Fördermitteln für den ländlichen Raum geführt. Betroffen waren Gelder für die ländliche Wirtschaft aus dem Doppel-Programm ILE für integrierte ländliche Entwicklung und Leader. Aber auch Maßnahmen für die Sicherheit an den Bahnhöfen mußten verschoben werden, so konnten beispielsweise keine Gelder für Videokameras am Bahnhof Ludwigsfelde zur Verfügung gestellt werden.

Nach Ansicht des Brandenburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger ( SPD) sollen zudem die Kommunen zukünftig die Kofinanzierung von EU-Mitteln übernehmen, wenn das Land dazu nicht mehr in der Lage ist.

Die Politik der rot-roten Landesregie ist kommunalfeindlich. Die Städte und Gemeinden befinden sich im Würgegriff des Landes. Die Kürzungspläne der Brandenburger Landesregierung bedrohen  ganz massiv die Finanzlage der Kommunen in Teltow-Fläming und müssen gestoppt werden."