Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 25. November 2010 14:12

Zur einjährigen Amtszeit von SPD und Linken in Brandenburg und Teltow-Fläming erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Das erste Jahr der Regierungsverantwortung von SPD und Linken in Brandenburg und Teltow-Fläming war ein Jahr der vertanen Chancen und ein Jahr der gebrochenen Wahlversprechen. Die Wahlversprechen von Linken und SPD zerplatzten wie Seifenblasen, der Mehltau legt sich über den Landkreis, fehlende Transparenz sowie die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sind Markenzeichen der Politik und die Kreisspitze fühlt sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden.

Beispiel 1: Polizeistrukturreform: Noch in ihrem Landtagswahlprogramm im letzten Jahr sprachen sich die Linken und ihre Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan gegen einen radikalen Personalabbau und die Schließung von Polizeiwachen aus. Heute 1 Jahr später ist die Streichung von 1900 Stellen bei der Polizei im Land und von 80 Stellen im Landkreis Teltow-Fläming beschlossene Sache. Nach den Willen von SPD und Linken sollen die Polizeiwachen in Ludwigsfelde und in Zossen geschlossen werden. Während sich der Kreistag Teltow-Fläming für den Erhalt der beiden Polizeiwachen in Teltow-Fläming einstimmig aussprach, stimmte die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan in namentlicher Abstimmung gegen den Erhalt der Polizeiwachen. Versprechen gebrochen! Frau Wehlan kann damit als Wortbrecherin des Jahres bezeichnet werden.

Beispiel 2: Die kommunale Finanzausstattung: In ihrem Landtagswahlprogramm versprachen die Linken und die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. So versprachen die Linken den kommunalen Anteil des Landes über die Verbundquote von 20 auf 22,5 % zu erhöhen und Ausgleichsmechanismen für finanzschwache Kommunen zu schaffen. Im Finanzausgleichsgesetz von Finanzminister Markov (Linke) für das Jahr 2011 ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, den Kommunen in Teltow-Fläming werden 12 Millionen Euro gestrichen. Hinzu kommt, dass der Landrat und die ihn tragenden Parteien SPD und Linke den Kommunen in Teltow-Fläming die Erhöhung der Kreisumlage angedroht haben. Versprechen gebrochen!

Beispiel 3: Die Linke hat vor der Landtagswahl 2009 den Menschen ein Nachtflugverbot am Flughafen BBI versprochen. Kurz nach der Landtagswahl wurde das Nachtflugverbot durch das Land Brandenburg mit der Genehmigung von über 100 Flugbewegungen in der Nacht aufgeweicht. Die rot-rote Landesregierung führt nun beim Thema Flugrouten einen Eiertanz auf und überlässt dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Feld.

Beispiel 4: Die Linke setzte sich vor der Landtagswahl 2009 für die Direktwahl der Landräte durch das Volk ein. Kurze Zeit später, verabschiedete sich die Linke und ihre Kreisvorsitzende Kornelia Wehlan von diesem Versprechen und wählte Landrat Peer Giesecke ( SPD) im Kreistag Teltow-Fläming ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Versprechen gebrochen!

Mangelnde Transparenz im Landkreis, beispielsweise bei den kreiseigenen Gesellschaften und der  entsprechenden Beteiligungsrichtlinie, eine zweifelhafte Finanz,-und Haushaltspolitik, beispielsweise durch die immer noch nicht vorliegende Eröffnungsbilanz 2009, eine noch die dagewesene Hörigkeit gegenüber dem Landrat sind die Markenzeichen der einjährigen Amtszeit von SPD und Linken in Teltow-Fläming. Hinzukommt ein von SPD und Linken gewählter Landrat, der in seiner letzten Amtszeit macht was er will und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlt."