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Dienstag, 01. Februar 2011 07:52

Eichelbaum: „Landesregierung muss abgestimmtes Konzept vorlegen Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden“

Im SPD- geführten Innenministerium wird der Erhalt des Amtsgerichtes Zossen wieder in Frage gestellt. Das Innenministerium hat sein Veto gegen das von Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) vorgelegte Gerichtsneugliederungsgesetz eingelegt. Für das Innenministerium ist nicht nachvollziehbar, dass die " Auflösung des Amtsgerichtes Zossen und Eisenhüttenstadt gesperrt sein soll." Außerdem soll die Landesregierung im Juni 2010 dem Justizminister den Auftrag gegeben haben, ein Konzept zur sachgerechten Reduzierung der Zahl von Amts-und Arbeitsgerichtsbezirken zu erarbeiten.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ein abgestimmtes Konzept für eine bürgernahe Justiz in Brandenburg vorzulegen. Er warnte davor, dass die jüngsten Diskussionen zwischen Justizminister Schöneburg ( Linke) und Innenminister Woidke ( SPD) über die Zukunft der Amtsgerichte weitere Verunsicherung bei den Bürgern und den Beschäftigten in der Justiz erzeuge. „Das Letzte, was unsere Bürger nach dem unverhältnismäßigen Streichkonzert bei der Polizei brauchen, ist ein weiterer Abbau von Sicherheit in unserem Land.“

Eichelbaum erinnerte an die vollmundigen Aussagen Schöneburgs zum Erhalt der Gerichtsstandorte und kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Rechtsausschuss zu setzen. „Den vielen Worten und Versprechungen müssen endlich Taten folgen. Der Justizminister muss uns dort Rede und Antwort stehen. Die Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden. Die unglaubwürdige und bürgerferne Politik dieser rot-roten Landesregierung muss endlich aufhören.“