Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Dienstag, 03. Mai 2011 05:39

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in den Kreistag einen Antrag zur Korruptionsbekämpfung eingebracht, der in der Sitzung am 23.5.2011 behandelt werden soll. Demnach soll der Kreistag eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche Richtlinien zur Koruptionsvorbeugung in der Kreisverwaltung erarbeiten und gleichzeitig die personellen Verstrickungen der SPD in der Verwaltung untersuchen soll. Ebenso soll der Landkreis der Antikorruptionsvereinigung: Transparency international e.V. beitreten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

"Die zahlreichen Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Amtsträger im Landkreis Teltow-Fläming verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu erarbeiten und den aufgetretenen Korruptionsfällen konsequent zu begegnen. Der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittchen sprach bereits von einem Verfahrenskomplex Teltow-Fläming.

Die Abgeordneten können dieser Entwicklung nicht freien Lauf lassen, sondern müssen unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen selbst die Initiative ergreifen. Von der Kreisverwaltung und dem Landrat ist kein großer Aufklärungsbedarf zu erwarten, dies machen die Vorgänge um die Beratertätigkeit des ehemaligen Ehemannes von Gieseckes Ehefrau, Bernd von Schrötter deutlich. Der Landrat hat weder bis zum heutigen Tag den Fragekatalog der CDU-Kreistagsfraktion hierzu beantwortet, noch wollte er im Rechnungsprüfungsausschuss Auskunft geben. Dies kann nicht mehr hingenommen werden.

Die personellen Vertrickungen der SPD in der Kreisverwaltung und die Korruptionsfälle in Teltow-Fläming bedrohen den Ruf des Landkreises, dieser droht großen Schaden zu nehmen.

Vorbild für den zu erarbeitenden Maßnahmekatalog gegen Korruption könnte die Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Brandenburg sein. Diese listet korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche der Behörden, wie z.B. die Auftragsvergabe oder die Erteilung von Genehmigungen auf und empfiehlt eine bestimmte Vorgehensweise in der Verwaltung, wie z.B. die Rotation von Mitarbeitern, die Genehmigung von Nebentätigkeiten, die Annahme von Geschenken u.v.a.

Wie im Land sollte auch in der Kreisverwaltung für die Bürger ein unabhängiger Ansprechpartner für die Mitteilung von Kooruptionsverdachtsfallen zur Verfügung stehen.

Die CDU möchte zu dem, dass der Landkreis Teltow-Fläming der Antikorruptionsvereinigung: transparency international e.V. beitritt.Transparency International e.V. ist eine gemeinnützige, politisch unabhängige Organisation, die sich der Bekämpfung und Eindämmung von Korruption verschrieben hat. Mehrere Kommunen, wie z.B. die Städte Potsdam und Leipzig sind der Organisation bereits beigetreten. Im Bereich der Prävention auf kommunaler Ebene setzt sich der Verein für ein Höchstmaß an Transparenz und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ein. Der Verein wurde 1993 gegründet.

Transparency International bietet  juristischen Personen auf Antrag die Mitgliedschaft an, die sich selbst aus Motiven ethischer Verpflichtung gegen Korruption engagieren.

Offengelegt werden sollen nach dem Willen der CDU auch die Sponsoring-Leistungen der kreiseigenen Gesellschaften. Es kann nicht sein, dass hochverschuldete kreiseigene Gesellschaften ohne Wissen der Abgeordneten als Sponsoren auftreten und damit neue Abhängigkeiten schaffen. Mit der Verwendung von Steuergeldern muss transparent umgegangen werden. "