Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 15. Juni 2011 15:45

Anlässlich der Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming am 14. Juni 2011 in Thyrow erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming dramatisch verschlechtert hat. Der Patient: Landkreis liegt auf der Intensivstation und kämpft ums Überleben. Sehenden Auges steuert der Kreis auf ein Defizit in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Die Zeche hierfür sollen die Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming durch eine Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren um 3 % und künftige Generationen zahlen. Es ist nicht erkennbar, dass der Landrat und die ihn tragende Koalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grüne ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen.

Im Gegenteil,  es herrscht das Motto „ Nach mir die Sintflut“. Die wahre Haushaltslage wird verschleiert und beschönigt, weitere Personaleinstellungen werden vorgenommen und  ein Zeitpunkt für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes ist nicht ersichtlich.  Wir müssen endlich raus aus der Verschuldungsfalle, sonst geht jeder Spielraum für gestaltende Politik auch für kommende Generationen verloren. Sparen und gestalten, damit der Landkreis und die Kommunen handlungsfähig bleiben, ist der Grundsatz der CDU für die Haushaltsberatungen.

Entschieden wendet sich die CDU gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Der Landkreis und die Gemeinden sitzen in einem Boot. Der Kreis sollte nicht versuchen, sich auf Kosten der nicht besser gestellten Kommunen aus der prekären Finanzlage zu befreien Durch eine Erhöhung der Zwangsabgabe der Gemeinden an den Landkreis, wären die Kommunen gezwungen, aufgrund der leeren Kassen Gebühren zu erhöhen oder weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Viele Kommunen wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren. Dies wäre nicht zu verantworten! Die Städte und Gemeinden im Landkreis wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin Dienstleistungen, wie z.B. Kinderbetreuung und Schulen, in guter Qualität bieten. Nur gemeinsam ist man in der kommunalen Familie stark.

Mit einem 6 Punkte Programm möchte die CDU-Kreistagsfraktion einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und die Erhöhung der Kreisumlage verhindern und strukturelle Haushaltsverbesserungen vornehmen. Der Landkreis muss den Gürtel enger schnallen.

Bereits in diesem Jahr sollen 3 Millionen Euro eingespart werden, somit wäre eine Kreisumlagenerhöhung in diesem Jahr, die 1,4 Mio. Euro veranschlagen würde, nicht erforderlich. Gleichzeitig könnten die Ausgaben des Landkreises um zusätzliche 1, 6 Mio. Euro reduziert werden. So fordert die CDU u.a. die jährliche Reduzierung der Planstellen um 5 %, den Wegfall der Stelle des persönlichen Referenten des Landrates,  die Reduzierung der Sachaufwendungen in allen Produktbereichen um 5 %, eine Reduzierung der Repräsentationskosten des Landrates, die Reduzierung der Kosten für die Fahrzeugbeschaffung,-und Fahrzeugunterhaltung in Höhe von 30%, die Begrenzung der Verlustausgleiche an die kreiseigenen Gesellschaften auf insgesamt 500.000 Euro im Jahr, den Verkauf des Biotechnologieparkes und die Prüfung der Eigentumsübertragung der Flämingskate auf die Gemeinden. Gleichzeitig soll nicht mehr der Landrat, sondern der Kreistag über Neueinstellungen von Beamten des höheren  Dienstes und vergleichbaren Angestellten entscheiden. Die Erfahrungen der letzten Monate haben bewiesen, dass der Landrat seiner Personalverantwortung  nicht mehr  neutral ausübt. Es herrscht Filz und Vetternwirtschaft. Die CDU fordert den Landrat auf, auch selbst ein Zeichen für Sparsamkeit zu setzen. Ein Mittelklassewagen mit einem niedrigen CO2-Verbrauch als Dienstwagen für den Landrat anstatt eines A 8 wäre ein richtiges Signal und würde verdeutlichen, dass der Landrat die Zeichen der Zeit richtig erkannt hätte.“