Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 13. Juli 2011 11:15

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch ( SPD) hat angekündigt, den Freien Schulen in Brandenburg 17 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 zu kürzen. Betroffen von den Sparmaßnahmen sind auch 5 Schulen in Teltow-Fläming mit 631 Schülern, die von freien Trägern unterhalten werden. Hierzu zählen die Freie Oberschule Baruth, die Evangelische Grundschule Mahlow, die Evangelische Grundschule Jüterbog, das Freie Gymnasium Rangsdorf sowie die Seeoberschule Rangsdorf.

Die betroffenen Schulen müssen mit Einsparungen von 533 Euro pro Schüler rechnen. Die Kürzungen betreffen gerade kleinere Schulen auf dem Land, die oft als Alternative zu Schließungen staatlicher Schulen gegründet wurden. Ob die Schulen in Teltow-Fläming weiterexistieren können,ist ungewiss.

Ich fordere die Landesregierung auf, eine Standortgarantie für die Freien Schulen in Teltow-Fläming abzugeben. Die genannten Schulen sind Einrichtungen mit einer nachgewiesenen hohen Bildungsqualität, dies zeigen allein schon die Anmeldezahlen. Es kann nicht sein, dass erfolgreiche Schulen aus ideologischen Gründen an die Seite gedrängt werden. Alle Kinder müssen uneingeschränkten Zugang zu der Schule ihrer Wahl erhalten, unabhängig von Schulbezirksgrenzen oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Freie Schulen garantieren die Schulvielfalt in Brandenburg! Das Engagement von Eltern, Schülern und Lehrern wird von der Landesregierung mit Füßen getreten.

SPD und Linke brechen damit ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich in die Bildung und die Förderung von Kinder zu investieren.  Die Sparorgie von Bildungsministerin Münch ( SPD) ist genau das Gegenteil davon und verfassungswidrig.  Die Pläne der Landesregierung verstoßen gegen Art. 30 der Landesverfassung und gegen Art 7 des Grundgesetzes, nach dem die Errichtung und Unterhaltung von Freien Schulen vom Staat gewährleistet werden muss. Die CDU unterstützt deshalb die die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ mit ihrer Unterschriftensammlung.

Aber auch auf die staatlichen Schulen in Teltow-Fläming, die jetzt schon unter Lehrermangel und Unterrichtsausfall leiden, kommen ab dem neuen Schuljahr harte Zeiten zu. SPD und Linke wollen die finanziellen Mittel für das erst zu Beginn der Legislaturperiode eingeführte Schüler-Bafög und für die Schulsozialfonds kürzen. Außerdem sollen nach der Aussage des Brandenburger Bildungsministeriums die Rücklagen für die Einstellung von zusätzlichen Personal gestrichen werden. Bei Unterrichtsausfall wird kaum noch Vertretungspersonal zur Verfügung stehen.

Über die Probleme und Sorgen der Lehrer, Eltern und Schüler möchte ich bei Schulbesuchen mit den Beteiligten im Rahmen meiner alljährlichen Sommerbildungstour durch den Wahlkreis ins Gespräch kommen. Die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung und das Kaputtsparen der Schulen muss in Brandenburg endlich ein Ende haben!