Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 21. September 2011 06:52

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming hat sich auf einer Vorstandssitzung am 19.9.2011 mit dem SPD-Positionspapier " Brandenburg 2030-Gemeinsam Perspektiven entwickeln." auseinandergesetzt. Nach den Vorstellungen der SPD soll es künftig nur noch Gemeinden mit einer Mindestzahl von 12.000 Einwohnern und Landkreise mit 200.000 Einwohnern geben. Diese Pläne lehnt der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming ab.

Die SPD-Vorschläge hätten fatale Folgen für den Landkreis Teltow-Fläming. Die Existenz des Landkreises Teltow-Fläming wird durch die SPD in Frage gestellt. 8 von 15 Gemeinden in Teltow-Fläming müßten aufgelöst werden, weil sie die von der SPD geforderte Mindesteinwohnerzahl von 12.000 unterschreiten. Hierzu gehören Trebbin, Nuthe-Urstromtal, Niederer Fläming, Niedergörsdorf, Großbeeren, das Amt Dahme, Baruth und die Gemeinde Am Mellensee. Gleichzeitig würden die Wege  für die Bürger zu den Verwaltungen länger werden. Viele Schulstandorte wären gefährdet.

Anstatt die Selbstverwaltung der Gemeinden zu stärken, möchte die SPD bürgerunfreundliche zentralistische Strukturen schaffen. Die Bürger und die Gemeinden werden unnötig verunsichert. Das Land muss erst einmal selbst seine Hausaufgaben machen. Noch immer leistet sich Brandenburg beispielsweise mit zahlreichen Landesoberbehörden einen Luxus, der weder zeitgemäß noch finanzierbar ist.

Die SPD-Pläne konterkarieren zudem die Arbeit der Enquetekommission des Landtages, die sich mit den Auswirkungen und Konsequenzen der Gemeindegebietsreform aus dem Jahr 2003 beschäftigt.

Die CDU möchte bürgerfreundliche und wohnortnahe Verwaltungen. Neue Modelle, wie z.B. der Bürgerbus sollen dazu beitragen, das die dörflichen Strukturen in Teltow-Fläming erhalten bleiben.  Bevor über neue Kreis-und Gemeindestrukturen nachgedacht wird, muss die Landesregierung aus SPD und Linke entscheiden, welche Aufgaben zukünftig Landkreise und Gemeinden erfüllen sollen. Bürokratische Strukturen müssen abgebaut werden und die Gemeinden finanziell gut ausgestattet werden. Es ist nicht erklärbar, warum die Gemeinden beispielsweise nicht selbst entscheiden können, welche Verkehrsschilder aufgestellt werden. Allein in diesem Jahr hat die rot-rote Landesregierung zu dem die Schlüßelzuweisungen für die Gemeinden in Teltow-Fläming um über 10. Millionen Euro gekürzt."