Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Freitag, 17. Februar 2012 08:21

Zu den Ergebnissen der CDU-Haushaltsklausurtagung erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

Am Donnerstag führte die CDU-Kreistagsfraktion in Thyrow eine gemeinsame Haushaltsklausurtagung mit den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen durch. Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab. Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Mißwirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse. Eine echte und professionelle Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Landkreises werden auch in diesem Haushaltsplan geschönt und verschleiert. Der angebliche ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer.Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming. Allein seit der Doppik-Einführung im Jahr 2009 ist ein strukturelles Ausgabendefizit in Höhe von über 20 Millionen E  uro entstanden. Nur noch über Kassenkredite in Höhe von 37 Millionen Euro kann sich der Landkreis Teltow-Fläming über Wasser halten. Die ersten Opfer der katastrophalen Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, Linke, FDP, Grünen und Bauernverband sind die vielen Vereine, in denen sich viele Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihnen wurden erstmals in der Geschichte des Landkreises Teltow-Fläming die Zuschüsse für das letzte Jahr gestrichen, eine Planungssicherheit gibt es für sie nicht mehr.Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, drohen uns zudem ab dem nächsten Jahr griechische Verhältnisse. Durch Basel III wird ab 2013 jede einzelne Kommune einem bankinternen Ranking unterzogen. Dem Landkreis droht dann aufgrund der hohen Verschuldung und dem hohen Kassenkreditbestand die Kündigung von Kreditverträgen.

Angesichts dieser dramatischen Situation bietet die CDU der Kreiskoalition aus SPD, Linke, FDP, Gründe und Kreisbauernverband die Zusammenarbeit bei der Haushaltssanierung an. Dies setzt aber voraus, dass jetzt die dringend notwendigen Strukturveränderungen vorgenommen werden müssen. Ein " Weiter so" darf es nicht geben, der Crash-Kurs muss beendet werden.

Konkret beantragt die CDU-Kreistagsfraktion für den laufenden Haushalt eine Ausgabenreduzierung in Höhe von 2 Millionen Euro. So sollen beispielsweise allein im Landratsbereich die Personalausgaben um den geplanten Zuwachs in Höhe von 500.000 Euro eingespart werden. Die Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit Museumsdorf Glashütte, die Jahr für Jahr nahezu explodiert sind, sollen von 300.000 Euro auf 200 000 Euro gesenkt werden. In allen Produktbereichen sollen die Sachausgaben um 2 % gesenkt werden. Gleichzeitig schlägt die CDU eine jährliche Reduzierung der Personalstellen um 5 % vor.

Für die nächsten Jahre fordert die CDU die Prüfung des Verkaufes des Flugplatzes Schönhagen und des Biotechnologieparkes Luckenwalde. Die Landwirtschaftsschule, die Immobilien des Museumsdorfes Glashütte und das Schullandheim in Dobrikow sollen auf andere Träger übergehen, das Eigentum an der Flämingskate soll an die Gemeinden übertragen werden.Die Verlustausgleichszahlungen an die kreiseigenen Gesellschaften sollen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenz werden und die Fahrzeugbeschaffung-und unterhaltung des Kreises soll um 30 % gesenkt werden.