Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Dienstag, 15. Mai 2012 07:57

Gestern, im Kreistag Teltow-Fläming, am 14. Mai 2012, machte der Landrat Giesecke in seinen Mitteilungen am Ende der Sitzung bekannt, dass der Verkauf der sogenannten MBS Immobilien gescheitert sei, weil der Investor insolvent geworden sei. Er bezog sich auf die (unausgesprochene) Nachfrage des Abgeordneten Ralf von der Bank.

Bereits am 18.1.2012 antwortete Landrat Giesecke im Ausschuss für Wirtschaft (AfW) auf Nachfrage der CDU zum Stand der Abwicklung des Verkaufs der MBS Immobilien, dass es kein Geheimnis mehr sei, dass der Verkauf gescheitert sei (die MAZ berichtete).

In seiner schriftlichen Antwort (Drucksache 4-1159/12-KT) auf unsere Anfrage vom 3.2.2012 schrieb er, dass der Notar mit der Umsetzung des Kaufvertrags befasst sei und noch keine Zahlungen eingegangen sind.

Aufgrund des "häufigen Hin-und-Hers" in den Aussagen des Landratsin den letzten zwei Jahren, ist zunächst im Kreistag abzuklären, ob die Aussage des Landrats überhaupt belastungsfähig ist, um nicht Gefahr zu laufen, einer missverständlichen oder falschen Information aufzusitzen.

Deshalb fordern wir, dass der Landrat wirklich alle Details zu diesem Vorgang offen legt und dem Kreistag umgehend einen schriftlichen Bericht über den Stand der Verkaufsabwicklung vorlegt. Die üblichen Wischi-Waschi Erklärungen des Landrats in Sachen SWFG sind unzureichend.

Wir halten es als politisch-nicht-korrekt, dass der Landrat weder den Aufsichtsrat der SWFG noch die Fraktionsspitzen vorab informierte.

Ralf von der Bank erklärt: Sollten sich die Mitteilungen des Landrats zur SWFG als Realität herausstellen, ist unbedingte Aufklärung und transparente Information der Öffentlichkeit angesagt. Das "Zwischen-Tür-und-Angel-Prinzip", mit dem der Landrat den Kreistag gestern fast beiläufig informierte, ist der Ernsthaftigkeit der Sache unangemessen. Wir haben ausreichend vor diesen Entwicklungen und Risiken gewarnt.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum führt hierzu aus: " Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Risiken und Unwägbarkeiten des MBS Verkaufsmodells hingewiesen. Der versuchte Verkauf der MBS-Immobilien war ein Flop und eine Luftnummer. Jetzt müssen Managementfehler und persönliche Konsequenzen geprüft werden. Schließlich ist ein angekündigter Millionendeal geplatzt! Der Landrat und die Kreiskoalition aus SPD, Linkspartei, Grünen, FDP und Bauernverband tragen für dieses Desaster die Verantwortung, anscheinend klappt nichts mehr im Landkreis Teltow-Fläming."