Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 11. Juli 2012 07:51

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum und die CDU- Mitglieder des Haushalts-und Finanzausschusses Hermann Kühnapfel und Dirk Steinhausen:

Das ist eine erneute finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis Teltow-Fläming. "Nur haarscharf ist der Landkreis an der nächsten finanzpolitischen Katastrophe vorbei geschlittert. Nur "unter Zurückstellung erheblicher kommunalaufsichtsrechtlicher Bedenken, strengen Auflagen und Berichtspflichten" hat das Innenministerium noch einmal den Haushalt genehmigt. ", so Danny Eichelbaum.Das Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)genügt, wie von der CDU-Fraktion immer wieder moniert, nicht den "rechtlichen Anforderungen".   " Dies zeigt einmal mehr, dass nicht nur der politische Sparwille nicht existiert, sondern auch handwerkliche Fehler im Haushaltssicherungskonzept vorhanden sind.", so Dirk Steinhausen. "Wie so oft in den letzten Jahren wird wieder einmal die Aussage des Landrates, "der Kreis muss nicht, stellt jedoch freiwillig ein HSK auf", als Falschaussage vom Innenministerium bestätigt. Ohne HSK ist der Kreishaushalt nicht genehmigungsfähig, so die eindeutige Feststellung. Der Kreis ist auf lange Zeit nicht mehr Investitionsfähig", stellt Hermann Kühnapfel fest.

Die CDU-Kreistagsfraktion fühlt sich in ihrer Haushaltskritik bestätigt."

Der Landkreis lebt über seine Verhältnisse. Um so mehr Zeit ins Land vergeht, um so tiefer und schmerzvoller werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger werden. Dem Landrat und seiner Kreiskoalition aus SPD, Linke, FDP, Grüne und Bauernverband fehlt der finanzpolitische Kompass. Das Ergebnis ist, das die Landesregierung nun dem Landkreis diktiert, wie Haushaltskonsolidierung ausschaut: die freiwilligen Ausgaben sind auf 2,5 %  der ordentlichen Erträge des  Ergebnishaushaltes zu senken,die Personalausgaben sind zu reduzieren und sämtliche Mehreinnahmen des Landkreises müssen für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden.", so Danny Eichelbaum weiter.