Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Details

Donnerstag, 30. August 2012 09:45

Zur heute bekannt gewordenen Beantragung eines Strafbefehles gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Begehung von Korruptionsstraftaten erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

„Der Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Bauernverband sowie Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) obliegt jetzt die Entscheidung, ob Landrat Peer Giesecke ( SPD) weiter im Amt bleiben kann. SPD, Linke, FDP und Bauernverband haben Peer Giesecke im Jahr 2009 zum Landrat gewählt, sie müssen nun auch politisch und moralisch entscheiden, ob der Landrat trotz der von der Staatsanwaltschaft festgestellten strafrechtlichen Verfehlungen weiterhin sein Amt ausüben kann.

Der Fall Peer Giesecke ( SPD) ist jetzt ein Fall von Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD). Der Innenminister ist nunmehr gesetzlich verpflichtet,im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu entscheiden,  ob Peer Giesecke ( SPD) weiterhin als oberster Verwaltungschef im Landkreis Teltow-Fläming tätig bleiben kann.

Der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming werden ihr weiteres Vorgehen in einer gemeinsamen Sitzung am 6. September beraten.

Wir erwarten, dass sich Peer Giesecke in der Sitzung des Kreistages am 10. September 2012 selbst zu dem Strafverfahren erklärt. Er selbst hat es in der Hand, den noch vom Amtsgericht zu entscheidenen Strafbefehl zu akzeptieren oder seine etwaige Unschuld durch einen Einspruch zu beweisen.

Der Fall, dass ein Landrat oder ein Oberbürgermeister, der zu einer solchen gravierenden Strafe verurteilt worden ist und weiterhin hoheitliche Befugnisse ausübt und seine Dienstgeschäfte fortführt, ist deutschlandweit nicht bekannt.

Eine weitere Hängepartie kann sich der Landkreis Teltow-Fläming nicht leisten. Die Korruptionsvorwürfe gegen Peer Giesecke wiegen schwer. Schon jetzt haben die Korruptionsvorwürfe gegen Peer Giesecke den Ruf des Landkreises innerhalb und außerhalb von Brandenburg schwer geschadet. Die  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren intensiv, umfangreich und nahmen einen Zeitraum von fast 3 Jahren in Anspruch.

Ein "Weiter so ", darf es in Teltow-Fläming nicht geben!

Alle Fraktionen im Kreistag Teltow-Fläming stehen in der Verantwortung für den Landkreis Teltow-Fläming. Wir benötigen wieder eine Kreisverwaltung, der die Bürger vertrauen können. Wir benötigen eine Kreisverwaltung, die frei von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft ist und wir benötigen im Kreistag ein Klima, das den Landkreis nach vorn bringt. Hierfür reicht die CDU den anderen Fraktionen die Hand."