Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Details

Montag, 11. Februar 2013 08:11

Zur Vorlage des Berichtes der Unternehmensberatung:

PricewaterhouseCoopers zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis Teltow-Fläming erklären CDU-Landratskandidat Danny Eichelbaum und die CDU-Mitglieder im Haushalts-und Finanzausschuss Hermann Kühnapfel und Dirk Steinhausen:

"Das Gutachten zeigt in die richtige Richtung und verdeutlicht, dass der Landkreis seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Der Landkreis hat ein strukturelles Ausgabenproblem, nur mit Hilfe von Kassenkrediten in Höhe von 43 Mio. Euro kann der Kreis überhaupt noch seine Ausgaben bezahlen.

Schon längst befindet sich der Landkreis Teltow-Fläming in einer Schuldenfalle. Die offiziellen Schulden, die Kassenkredite und die Schulden aus den Schattenhaushalten der kreiseigenen Gesellschaften summieren sich auf mehr als 100. Mio. Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion hat diese bedenkliche Haushalts- und Finanzpolitik der Kreiskoalition aus SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband immer wieder kritisiert und einen Schuldenabbau sowie dringend notwendige Einsparmaßnahmen seit Jahren angemahnt.

Erfreulicherweise finden sich jetzt viele vorgeschlagene Sparvorschläge der CDU im PWC Gutachten. So wird beispielsweise eine Trennung des Landkreises von Unternehmensbeteiligungen gefordert, die nur finanzielle Verluste bringen. Ein seit Jahren von der CDU geforderte Vergleich mit den Ausgaben der ähnlich strukturierten Kreise Potsdam-Mittelmark und Dahme Spreewald erbringt ein Einsparvolumen von 4. Mio. Euro. Und auch die von der CDU-Fraktion geforderte Reduzierung der Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von Dienstfahrzeugen findet sich im PWC Gutachten wieder.

Eins ist aber auch klar, mit der CDU wird es keine Entlassungen in der Kreisverwaltung geben. Und im Gegensatz zum PWC-Gutachten lehnen wir Einsparungen bei der Seniorenbetreuung, den Behindertenfahrdiensten, der Fahrbibliothek und der Kunst-und Kulturförderung kategorisch ab. Diese und andere freiwilligen Leistungen summieren sich auf maximal 3 % des Kreishaushaltes und können zu jeder Zeit vom Kreis geleistet werden.

Und auch beim Thema: Kreisumlage haben wir eine andere Meinung, als die Gutachter von PWC.Wir bleiben nach, wie vor bei unserer Auffassung, dass die Kreisumlage zu hoch ist und unseren Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt.

Unser Antrag im letzten Jahr, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, wurde im Kreistag leider von SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband abgelehnt.

Die Vorschläge des PWC Gutachtens sollten jetzt in den Ausschüssen beraten und geprüft werden. Wir fordern den Kreis auf, aufgezeigte Sparmaßnahmen in den Haushalt 2013 einzuarbeiten und die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen. Ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2013 ist realistisch machbar und liegt nur am Konsolidierungswillen der Kreistagsfraktionen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn Abgeordnete und Mitarbeiter der Kreisverwaltung alle an einen Strang ziehen, haben wir endlich die Chance den Haushalt des Landkreises verantwortbar, sozial, ökologisch und generationengerecht zu sanieren."