Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Details

Montag, 27. April 2009 11:54

Im Landkreis Teltow-Fläming sind 4 Projekte zum Bundesfernstraßenausbau nach der Auskunft der Bundesregierung weit teurer geworden, als ursprünglich geplant. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum,

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom Dezember 2008 nennt die Regierung für die im gültigen Bundesverkehrswegeplan für Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2004 vier Bundesstraßenprojekte in Teltow-Fläming, deren Kosten um mehr als 15 Prozent gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um folgende Bundesstraßen:

• B 96 Rangsdorf-Landesgrenze ( Kostensteigerung von 38 auf 55 Millionen Euro)
• B96a Schönefeld-Mahlow ( Kostensteigerung von 8 auf 12 Millionen Euro)
• B 101 Ortsumgehung Luckenwalde ( Kostensteigerung von 34 auf 49 Millionen Euro)
• B 101 Ortsumgehungen Wiesenhagen, Kliestow und Trebbin ( Kostensteigerung von 23 auf 28 Millionen Euro)

Bei diesen Bundesstraßen zahlt der Bund, die Verantwortung für die Umsetzung und für die Planung liegt jedoch bei den Ländern. In absoluten Zahlen schlagen die Arbeiten an der Bundesstraße 96 zwischen Rangsdorf und der Landesgrenze nach Berlin mit dem höchsten Kostenzuwachs im Land Brandenburg zu Buche. Auch die Ortsumgehung von Luckenwalde wird um 15 Millionen teurer.

„Ich halte dies für einen skandalösen Umgang mit Steuergeldern. Das Brandenburgische Verkehrsministerium hat die Pflicht, mit Steuergeldern verantwortlich und sparsam umzugehen. Das Geld, welches hier zu viel ausgegeben wurde, fehlt nun für andere wichtige Straßenbauprojekte in der Region. Ein exemplarisches Beispiel für das Versagen der Behörden lieferte unlängst die Südumfahrung der B 101. Durch formelle Fehler und übertriebene Naturschutzbelange wurde der Bau unnötig verzögert und teurer. Bis heute bleibt die Landesregierung eine Antwort schuldig, wann der löchrige Käse, B 101, endlich weiter gebaut wird. Notwendig sind bessere Kostenkontrollen und im Zweifelsfall ein energisches Eingreifen, wenn die Kosten den Rahmen sprengen.“, so Danny Eichelbaum.