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Montag, 27. April 2009 11:57

Landrat kommt besondere Bedeutung bei Mittelvergabe zu.

Zum heute gefassten Beschluss der Brandenburger Landesregierung zur Mittelvergabe an die Kommunen und Landkreise in Brandenburg, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Der Landkreis Teltow-Fläming und die Städte und Gemeinden erhalten nach dem Beschluss der Brandenburger Landesregierung rund 17 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II, davon sollen 11. Mio. Euro für Investitionen in Bildungseinrichtungen und rund 6 Mio. Euro als Investitionspauschale verwendet werden. 70% der Mittel sollen die Städte und Kommunen und 30% der Landkreis erhalten. Jeweils 2 Mio. Euro werden für die Konversion der Brachflächen in Luckenwalde und Wünsdorf zur Verfügung gestellt. Besonders hohe Investitionsmittel erhalten die einwohnerstarken Kommunen, wie Blankenfelde- Mahlow, Luckenwalde, Ludwigsfelde und Zossen.

Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung zur Vergabe der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II an den Landkreis und die Kommunen, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass mehr als 70 % der Investitionssummen an die Kommunen direkt ausgereicht worden wären. So wollen beispielsweise das Saarland 75 %, Sachsen 80 % und Nordrhein-Westfalen sogar 84 % für kommunale Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Bürgermeister und der Landrat schnell auf gemeinsame Investitionsprojekte verständigen, die nachhaltig wirken und Synergieeffekte erzeugen. In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige Pläne. Sie warten darauf, umgesetzt zu werden Unsere Unternehmen und Handwerker müssen jetzt schnell und unbürokratisch Aufträge erhalten, um Arbeitsplätze in Teltow-Fläming zu sichern.

Mit dem von der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming eingebrachten und gestern vom Kreistag Teltow-Fläming beschlossenen Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II im Landkreis Teltow-Fläming haben wir hierfür die Voraussetzungen geschaffen.

Dem Landrat kommt eine besondere Bedeutung zu. Er stellt nach dem Beschluss der Landesregierung die Weiterleitung der Mittel an die Städte und Gemeinde sicher und muss für den zeitnahen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel sorgen.

Hierauf wird die CDU besonders achten.

Unser gemeinsames Ziel ist es, besonders in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das setzt die Bereitschaft aller staatlichen Ebenen zu verstärkter Investitionstätigkeit voraus.

Wir alle wissen, dass zukünftiger wirtschaftlicher Erfolg auch auf einer intakten Infrastruktur basiert. Mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket schaffen wir bleibende Werte. Das sind gute Nachrichten für unsere Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming.