Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Montag, 27. April 2009 12:01

Zu den gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konkunkturmaßnahmen erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung angedachten Konjunkturmaßnahmen. Das Konjunkturpaket wird in diesem schwierigen Jahr viele Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming finanziell entlasten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in einem einem außergewöhnlichen finanziellen Kraftakt ein Impulspaket auf dem Weg gebracht, wie es so konzentriert und koordiniert noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Damit hat die Politik unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht nur um Banken, sondern vor allem um die Bürgerinnen und Bürger kümmert.

Folgende finanzielle Entlastungen werden auch und vor allem für Teltow-Fläming gelten:

Familien werden durch die Steuer- und Abgabensenkungen sowie einen einmaligen Kinderbonus um bis zu 500 Euro im Jahr entlastet. Mit der bereits beschlossenen Kindergelderhöhung werden vor allem Familien und Kinder finanziell bessergestellt.
Für Kinder im Alter von 6-13 Jahren von ALG II-Empfängern wird der Regelsatz zum 1.7.2009 auf 70 % erhöht. Der Kinderbonus wird bei den Sozialleistungen nicht mitverrechnet. Niedrigverdiener werden durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14% vom Konjunkturpaket profitieren.

Hoffnung gibt es auch für die Autobauer in Ludwigsfelde. Durch die Einführung einer Verschrottungsprämie in Höhe von 2500,- Euro für 9 Jahre alte Autos soll der Verkauf von Neuwagen gefördert werden.
Die Unternehmen in Teltow-Fläming werden von der Änderung des Vergaberechts profitieren. Für die beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen gilt zukünftig ein Schwellenwert von 1 Mio. Euro. Der Schwellenwert für die freihändige Vergabe und die beschränkte Ausschreibung von Dienst- und Lieferleistungen wird auf 100.000 Euro erhöht. Gleichzeitig stellt die KfW Bürgschaften für den Mittelstand in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Betriebe und ihre Arbeitnehmer sind der Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in Deutschland.

Kommunen und der Landkreis Teltow-Fläming gehören zu den größten Gewinnern des Konjunkturpaketes. Der Bund wird 10.Mrd. Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung stellen, welches von den Ländern mit 25% kofinanziert wird. Gefördert werden mit 6,5 Mrd. Euro Investitionen in Kindergärten und die Schulinfrastruktur sowie mit 3,5 Mrd. Euro die Modernisierung von Krankenhäusern, die ländliche Infrastruktur, die Lärmsanierung an kommunalen Straßen und die Sanierung von Krankenhäusern.

Jetzt muss auch der Landkreis Teltow-Fläming die Weichen in die richtige Richtung stellen. Die CDU wird bei den Haushaltsberatungen verstärkt darauf achten, dass der Landkreis ebenfalls kräftig in die kommunale Infrastruktur, in Straßen und Bildungseinrichtungen investiert.“