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Freitag, 28. Juni 2013 15:14

Zur Ankündigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft BER, Hartmut Mehdorn, gegen die Nichtzulassung der Revision in Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz, Beschwerde einzulegen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Hartmut Mehdorn bewegt sich in Sachen Schallschutz, wie ein Elefant im Porzelanladen. Schallschutz darf es für die Anwohner nicht nach Gutsherrenart geben.

In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht die Flughafengesellschaften, ob die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen ausreichend sind oder nicht.

Die für die Anwohner notwendigen Schallschutzmaßnahmen wurden in einem rechtskräftigen Planfeststellungsverfahren festgelegt und mehrfach gerichtlich bestätigt. Es ist an der Zeit, dass die Flughafengesellschaft nun endlich diese für die Anwohner des Flughafens dringend notwendigen Schallschutzmaßnhamen umsetzt. Die Anwohner benötigen in Sachen Schallschutz Rechtsfrieden und Rechtsklarheit und dürfen nicht durch immer weitere juristische Winkelzüge verunsichert werden. Die Gesellschafter des Flughafens sind in der Pflicht, dem unwürdigen und unverantwortichen Handeln des Flughafenchefs ein Ende zu setzen. Die Verschleppung, Trickserei und Täuschung muss umgehend beendet werden.

Mit der Einlegung der Beschwerde wird es die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter noch schwerer haben, eine Akzeptanz der Anwohner und der Bürgerinitiativen für den Bau des Flughafens zu erzielen."