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Donnerstag, 08. Januar 2015 13:01

Gemeinsam mit dem Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke und dem Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum einen umfangreichen Fragekatalog zum Stand der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner des Flughafens BER an die Landesregierung gerichtet.

Darin woll¬ten die beiden Abgeordneten von der Landesregierung klare Antworten bezüglich der von Betroffenen immer wieder artikulierten Probleme vor Ort. Folgende Fragen wurden hierzu u.a.eingereicht. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Information der Betroffenen durch das Flughafen-Beratungszentrum zu verbessern?

Wie viele Beratungsgespräche wurden im Beratungszentrum durchgeführt? Wie viele Anträge wurden im Rahmen des Schallschutzprogramms bisher gestellt? Wie viele werden noch erwartet? Wie viele Bescheide wurden bisher erteilt? Gegen wie viele Bescheide wurde bisher Widerspruch eingelegt? Zu welchem Termin wird nach Einschätzung der Landesregierung ein vollständiger Schutz vor Fluglärm für die Anwohner gegeben sein?

Laut der Antwort der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider, wurden für 19.393 Wohneinheiten Anträge auf Schallschutzmaßnahmen gestellt. Die FBB geht von insgesamt ca. 25.500 anspruchsberechtigten Wohneinheiten aus.

Für 10.699 Wohneinheiten wurden Kostenerstattungsvereinbarungen bzw. Anspruchsermittlungen an die Anspruchsberechtigten versandt. Darüber hinaus wurde für 586 Wohneinheiten festgestellt, dass keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen sind. Zusätzlich wurden bei der FBB für 4.887 Objekte Anträge auf Entschädigung für Nutzungsbeeinträchtigungen im Außenwohnbereich sowie für 42 Objekte Anträge auf Schallschutz an besonderen Einrichtungen gestellt.

Es liegen 517 Beschwerden gegen Bescheide vor. In der allgemeinen Schallschutzberatung in Schönefeld gab es bei den Mitarbeitern beider Landkreise seit 1. Juli bis heute ca. 680 Bürgeranfragen rund um den Schallschutz zum BER.

Nach Ansicht von Danny Eichelbaum, müssen die Schallschutzmaßnahmen für die Anwophner jetzt schnell, vollumfänglich und rechtssicher umgesetzt werden. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob dieses Ziel bis zum Jahresende erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang erneuerte der CDU-Landtagsabgeordnete die Forderung nach Einführung einer Lärmrente. Wer unverschuldet nicht rechtzeitig die korrekten Schallschutzmaßnahmen erhält, soll einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Form einer Lärmrente haben. Diese CDU-Forderung, die vom Kreistag Teltow-Fläming im Dezember 2014 mehrheitlich unterstützt wurde, fand bisher im Landtag aufgrund der ablehnenden Haltung der Abgeordneten von SPD und Linkspartei keine Mehrheit. Dennoch werden wir weiterhin für die Einführung einer Lärmrente kämpfen. Die Lärmrente würde einen Anreiz für die Flughafengesellschaft schaffen, die Schallschutzmaßnahmen zeitnah und im Zweifel zu Gunsten der Betroffenen umzusetzen – unter Berücksichtigung der Mitwirkung der Betroffenen und einer unabhängigen Koordinierungsstelle.

Ausdrücklich begrüßt Danny Eichelbaum, dass die Landesregierung, den Beschluss des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg unterstützt, das Angebot im Flughafenberatungszentrum in diesem Jahr zu erweitern. Das ist mehr als notwendig.