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Innenminister Speer (SPD) stellt Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage
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- Freitag, 26. Februar 2010 13:14
Zum heutigen Arbeits- und Informationsbesuch von Innenminister Rainer Speer ( SPD) bei der Polizei im Schutzbereich Teltow-Fläming erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:
„ Es ist bedauerlich, dass der Innenminister heute ausweichend zu Fragen zum Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde reagiert hat. Leider hat der Innenminister heute keine Garantie der rot-roten Landesregierung zum Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde gegeben. Damit ist zu befürchten, dass der Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde dem neuen Polizeiwachenkonzept des Innenministers zum Opfer fällt. Nach dem Schließen der Polizeiwachen in Jüterbog und Zossen wäre dann nur noch die Polizeiwache in Luckenwalde für den gesamten Landkreis Teltow-Fläming zuständig. Dies ist nicht zu verantworten und würde zu einem Ausbluten der Polizei im Landkreis Teltow-Fläming führen. Die Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde müssen erhalten bleiben!
Derzeit befindet sich die Polizeiwache Ludwigsfelde in der Potsdamer Straße in alten und viel zu kleinen Räumen in der Straße der Jugend. Im Juli 2009 erfolgte bereits seitens des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen die öffentliche Ausschreibung des Bauvorhabens. Nach den bisherigen Planungen sollte im 3. Quartal 2010 mit den Bauarbeiten begonnen werden und Ende 2012 die Einweihung der Wache erfolgen. Der CDU- Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, hat diesbezüglich Mitte Februar 2010 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In dieser möchte er von der Landesregierung beantwortet bekommen, ob diese noch gewillt ist, den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde zu vollziehen oder die Sicherheits-und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung in Teltow-Fläming den rot-roten Einsparungen bei der Polizei zum Opfer fallen.
Der Verantwortungsbereich der Polizisten im Schutzbereich Teltow-Fläming umfasst 2.092 km², in dem mehr als 161.000 Menschen leben. Zu ihm gehören unter anderem sieben Städte und sechs Gemeinden, 22 Autobahnkilometer, 227 Kilometer Bundesstraßen und 615 Kilometer Landes- und Kreisstraßen.