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Freitag, 11. Juni 2010 21:13

Zur Ankündigung der Kreiskoalition aus SPD/Linke/Grüne und FDP, einen Antrag „B 101 muss zügig fertiggestellt werden“ in den Kreistag einzubringen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Danny Eichelbaum:

„ Das Verwirrspiel um die Fertigstellung der Teilstücke der B 101 muss endlich ein Ende haben. Mehrere Investoren warten derzeit dringend auf der Fertigstellung der Ortsumfahrung Thyrow. Seit 2005 haben 4 SPD-Landesverkehrsminister den Ausbau der Ortsumfahrung Thyrow angekündigt und den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens immer wieder verschoben. Der ehemalige SPD-Landesverkehrsminister Szymanski kündigte die Baureife für das 1.Halbjahr 2007 an, Ex-Minister Dellmann für Frühjahr 2010, Ex-Verkehrsministerin Lieske und der jetzige Verkehrsminister Vogelsänger ( beide SPD) für Herbst 2010.

Falls nicht schon wieder Fledermäuse oder andere Tierschutzbedenken der Behörden oder Ausreden der Landesminister hinzukommen, ist derzeit gesichert, dass der Bund auch die Gelder für den Bau der Orstumfahrung Thyrow in diesem Jahr bereitstellt. Minister Vogelsänger verwies in der Ausschusssitzung des Landtages darauf, dass die Ortsumfahrung Thyrow im derzeitigen bis Ende 2010 gültigen Investitionsrahmenplan des Bundes vorhanden ist. Voraussetzung für die Bereitstellung der Bundesgelder ist aber das Vorliegen der Baureife, des Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens noch in diesem Jahr. Hierfür ist eindeutig das Land zuständig. SPD und Linke sollten also mit dem Schwarzen Peter Spiel endlich aufhören und sich bei der Landesregierung endlich dafür einsetzen, dass das Planfeststellungsverfahren zügig abgeschlossen wird.

Im Übrigen hat das Bundeskabinett in seiner Haushaltsklausur auf größere Einsparungen ab dem Jahr 2011 im Infrastrukturbereich aus guten Gründen verzichtet. Die nunmehr vorgelegte Investitionslinie entspricht ziemlich exakt demjenigen Niveau, das in der letzten von der Großen Koalition vorgelegten Finanzplanung vom Sommer 2009 vorgesehen war.

Somit erscheinen die Befürchtungen von SPD und Linken als unbegründet.

Der Bund schreibt die Investitionslinie auf hohem Niveau fort.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird einen eigenen Antrag in einbringen, in dem der Kreistag die Landesregierung auffordert, endlich Baurecht für die Ortsumfahrung Thyrow herzustellen.

Gleichzeitig sollte der Landrat Gespräche mit dem Bund aufnehmen und  prüfen, ob der Landkreis an den Mehreinnahmen durch die Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen beteiligt werden kann.

Hierzu führt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dirk Steinhausen aus: „ Wenn der Landkreis die 4.Spur der B 101 mitfinanziert hat, sollte es auch möglich sein, ihn an den Mehreinnahmen des Bundes durch die Nutzung der B 101 zu beteiligen oder Lärmschutzmaßnahmen finanziert zu bekommen.“